Brüssel: Premier verspricht stetige Korruptionsbekämpfung

Timmermans fordert Umsetzung der CVM-Empfehlungen

Samstag, 18. Februar 2017

Rumäniens Regierungschef Sorin Grindeanu mit dem für den Bereich Rechtsstaatlichkeit zuständigen Ersten Stellvertretenden Präsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans
Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Vor dem Hintergrund der massiven Straßenproteste gegen die von ihm erlassene Lockerung der Antikorruptionsgesetze hat Premier Sorin Grindeanu (PSD) am Donnerstag seinen Antrittsbesuch in Brüssel begonnen. Grindeanu traf zunächst mit dem Ersten Stellvertretenden Kommissionspräsidenten, Frans Timmermans, zusammen, dem er eine entschlossene Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung hierzulande versprach.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz kündigte der Premier zudem an, kommende Woche einen neuen, parteifreien Justizminister ernennen zu wollen.

Timmermans lobte die Rücknahme der umstrittenen Eilverordnung 13 und empfahl Rumänien, Strafrechtsänderungen möglichst in der Legislative, transparent und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft vorzunehmen. Der Regierung Grindeanu bot der Kommissionsvize die Unterstützung Brüssels bei der Errichtung neuer Haftvollzugsanstalten an, stellte jedoch auch klar, dass eine Einstellung des Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) der EU-Kommission ausschließlich von der „Geschwindigkeit“ abhänge, mit der die im jüngsten CVM-Jahresbericht enthaltenen Empfehlungen umgesetzt werden. Grindeanu sagte daraufhin, dass seine Regierung Brüssel um schriftliche „Klärungen“ in puncto Auflagen ersuchen werde, ohne zu eröffnen, welche Empfehlungen der EU-Kommission für ihn unklar sind.

Kommentare zu diesem Artikel

Michael, 18.02 2017, 19:29
Ob den Worten Grindeanu's geglaubt werden kann, bleibt abzuwarten. Es pfeiffen doch die Spatzen von den Dächern, daß Grindeanus die Marionette von Dragnea ist, und dieser mit allen nur möglichen Mitteln an die Regierungsmacht, sprich Ministerpräsident, kommen möchte. Solang Dragnea noch Parteivorsitzender ist, wird innerhalb der PSG nicht viel ändern. Es ist nur eine Frage der Zeit, wenn von Dragnea der nächste Schuß abgefeuert wird.

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