Brüssel rügt Korruption und wachsende Einkommenskluft

EU: Rumänien Schlusslicht beim Abrufen der Fördergelder

Bukarest (ADZ) - In ihrem jährlichen Länderbericht zur Überprüfung der Haushaltspläne der EU-Mitgliedstaaten bescheinigt die EU-Kommission Rumänien zahlreiche Probleme, zu deren Beseitigung ein ganzes Bündel von Reformen angeregt wird. 

Vor allem rügt Brüssel die grassierende Korruption bei der öffentlichen Auftragsvergabe, die mangelhaften Kontrollmechanismen in diesem Bereich sowie die schwache Abrufquote von Fördergeldern – Rumänien sei bei diesem Kapitel Schlusslicht in der EU, heißt es im Bericht. Entsprechend fordert Brüssel von den rumänischen Behörden eine dezidierte Korruptionsbekämpfung „auf allen Ebenen“ und eine „Stärkung der Effizienz und Qualität des Justizsystems“. „Korruption und Interessenkonflikt“ im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe seien aus Sicht der Kommission nach wie vor besorgniserregend hoch.

Neben der renitenten Korruptionsbekämpfung verweist Brüssel auch auf den weitverbreiteten Steuerbetrug, die wachsende Einkommenskluft, die steigende Steuerlast und die damit zunehmenden sozialen Ungleichgewichte, die nach wie vor hohe Jugendarbeitslosigkeit sowie die Unfähigkeit der meisten Lokalverwaltungen, Entwicklungsstrategien für ihre Kommunen zu erarbeiten.