Brüssel und Washington über Lage in Rumänien tief besorgt

US-Außenministerin Clinton schickt Stellvertreter nach Bukarest

Montag, 13. August 2012

Philip Gordon (l.) und Crin Antonescu Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Europa und die USA sind wegen der politischen Dauerkrise in Rumänien in Sorge. US-Außenministerin Hillary Clinton entsandte ihren Stellvertreter Philip Gordon nach Bukarest, um die rumänischen Behörden über die Besorgnis der USA angesichts der „letzten Aktionen der Regierung“ zu informieren, „die die demokratische Gewaltenteilung bedrohen und die Unabhängigkeit staatlicher Institutionen schwächen“.

US-Sonderemissär Philip Gordon traf heute mit dem kommissarischen Präsidenten Crin Antonescu zusammen. Des Weiteren stehen Treffen mit Regierungschef Victor Ponta, Vertretern der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft an. Ebenso kommt Gordon mit dem vom Amt suspendierten Staatspräsidenten Traian Băsescu zusammen.

Fast zeitgleich mit Washington reagierte auch Brüssel: EU-Kommissionschef José Manuel Barroso forderte Premier Ponta am Freitag in einem Schreiben auf, dem Verfassungsgericht (VG) endlich die geforderten Wählerlisten zur Verfügung zu stellen. In seinem Brief zeigte sich Barroso zudem über die Berichte bezüglich „Druck und Einschüchterungen“ gegen das VG tief besorgt. 

In einem Antwortschreiben entgegnete Premier Ponta, dass die EU-Kommission wohl lückenhaft informiert sei – das VG selbst habe einen Termin bezüglich der Wählerlisten festgelegt, die Regierung tue nichts anderes, als sich daran zu halten.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 14.08 2012, 01:37
Hallo Don Emilio,
da sprichst Du leider die unangenehme Wahrheit.
Der sieht nur rechts schlechte Politik.
Wenn seine Sozialdemokraten den Holocaust leugnen dann ist das für Herrn Schulz wohl tolerierbar.
Willi Brand wird sich im Grab umdrehen aber das ist einen EU-Sozialdemokraten wohl egal. W.B. ist Vergangenheit und Ponta weis das.
Don Emilio, 14.08 2012, 00:03
Lieber Herr Ottmar,
den Herrn Schulz von der SPD können Sie vergessen, der ist so besoffen (wie die gesamte SPD) von der europäischen Solidaritäts- und "Wertegemeinschaft" (was das auch immer sein mag, und von der Würde seines Amtes, daß er garnicht erkennen kann welche Winkelzüge die Rumänen hier veranstalten.
Ein aufrechter Sozialkammerat eben.
Mit freundlichen Grüßen.
gerd, 13.08 2012, 18:37
Mikrozensus erst nein-dann doch wieder-mit einigen Punkten wo einem die Haare zu Berge stehen-Ponto und Genossen feilen halt solange an den Listen rum bis diese passen.
Ottmar, 13.08 2012, 16:58
Da hat Ponta wohl recht: Wenn man den neuen Mikrozensus analysiert ist im Punkt 7. dieses Mikrozensus eine totale Diskriminierung von Sinti und Roma zu beanstanden. Sie sollen aus den Wählerstimmen gestrichen werden weil sie als fiktive Personen gelten wenn mehr als 3 Personen in einem Haus wohnen. Daß eine Soziademokratie in einem EU-Land auch einen Holocaust Leugner als Minister in Ihren Reihen hat sollte zumindestens Martin Schulz von der SPD interessieren.

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