Brüssel: Verfassungsnovelle wird genauestens geprüft

Justizminister trifft Generalsekretärin der EU-Kommission

Donnerstag, 20. Juni 2013

Bukarest/Brüssel (ADZ) - Die EU-Kommission plant, die angestoßenen Verfassungsänderungen „genauestens zu prüfen“, teilte deren Generalsekretärin, Catherine Day, dem rumänischen Justizminister Robert Cazanciuc am Dienstag anlässlich eines Treffens mit. 

Catherine Day habe bei dieser Gelegenheit lobende Worte für die Tätigkeit der heimischen Korruptionsjäger gefunden, allerdings auch hervorgehoben, dass Brüssel künftig in puncto Urteilssprechung in Korruptionsfällen ein „zügigeres Tempo“ erwarte, hieß es in einer Presseaussendung des Justizressorts.

Erörtert wurden zudem die Prioritäten des neuen Justizministers sowie die im Rahmen des Kooperations- und Kontrollmechanismus erzielten Fortschritte. Cazanciuc sicherte Day zu, dass sein Ressort im Zuge der Verfassungsnovelle dem Parlament potenzielle Vorschläge oder Bemerkungen zeitgerecht zukommen lassen werde, auch sollen das neue Strafgesetz und die Strafprozessordnung am 1. Februar 2014 in Kraft treten.

Cazanciucs Treffen mit Catherine Day waren mehrere Gespräche zwischen den rumänischen und europäischen Behörden vorausgegangen, die vor allem dem zu Jahresende anstehenden Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Stand der Rechtsstaatlichkeit, Justizreform und Korruptionsbekämpfung hierzulande gewidmet waren. Von besagtem Bericht machen bekanntlich mehrere EU-Staaten Rumäniens Schengen-Beitritt abhängig.

Kommentare zu diesem Artikel

Gerd, 21.06 2013, 08:53
@Hanns: Das ist mir zu einfach, k e i n Volk hat so etwas verdient! Das es in Rumänien keine funktionierende Demokratie gibt ist unbestritten und unbestritten ist auch das es ein langer zeitlicher Weg ist in einem Volk, das jahrhundertelang gelernt hat sich zu beugen und alles wiederstandslos hinzunehmen demokratisches Gedankengut zu entwickeln und zu verinnerlichen. Ansätze sind ja durchaus vorhanden und es gibt ja auch Pralellen zu anderen Ländern-siehe gerade jetzt die Ereignisse in der Türkei.Die Zeiten haben und werden sich wieter ändern, kein Land kann sich mehr von der allgemeinen Entwicklung in der Welt abschotten und sich demokratischen Entwicklungen entziehen.Rumänien steht am Scheideweg-hin zur Demokratie oder zurück in die Steinzeit, wobei ich überzeugt bin das der Weg in erstere Richtung gehen wird, Historie und Mentalität hin oder her.
Hanns, 20.06 2013, 18:55
@Gerd - ein Volk, das sich alles gefallen lässt, hat nichts Besseres verdient!
Proteste funktionieren in Rumänien nur dann, wenn diese von einer Partei organisiert werden - so wie die Proteste letztes Jahr gegen Basescu, die von der PSD inszeniert wurden. Rumänien ist weit weg von einer funktionierenden Demokratie! So ein Land hat eigentlich nichts in der EU verloren.
Gerd, 20.06 2013, 18:09
Unerfreuliches? Das ist noch sehr vorsichtig ausgedrückt.Eine Hiobsbotschaft jagt die andere, die Demokratie wird Stück für Stück demontiert, das ganze Land trudelt unaufhörlich auf den Abgrund zu! Und die Rumänen?-keine Reaktion, kein Aufschrei nichts nichts nichts! wie LANGE braucht dieses Volk noch um aufzuwachen?
Hanns, 20.06 2013, 13:20
schon wieder ein Tag, an dem nur Unerfreuliches aus Rumänien berichtet wird!

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