Budget 2018 und Anliegen

Minderheitenfraktion im Gespräch mit Premier Mihai Tudose

Dienstag, 05. Dezember 2017

Am Gespräch mit Premier Mihai Tudose nahmen u.a. Silviu Vexler, Varujan Pambuccian, Ovidiu Ganţ, Slobodan Ghera und Iuliu Firczak (v.l.), die Vertreter der jüdischen, armenischen, deutschen, kroatischen und rutenischen Minderheit teil.
Foto: Dragos Zisopol

Bukarest (ADZ) – Im Victoria-Palais hatten die Abgeordneten der nationalen Minderheiten im Parlament am Dienstag, den 28. November, ein Gespräch mit Premier Mihai Tudose. An- und besprochen wurden Fragen von Interesse für die gesamte Fraktion sowie Probleme der einzelnen Minderheiten.

Fraktions-Führer Varujan Pambuccian übermittelte die Erwartung der Vertreter der Minderheiten, die ihnen 2017 zuerkannte Summe im Haushalt für 2018 um 5 Prozent zu erhöhen. Der Premier versicherte, diese Forderung werde berücksichtigt. Unter telefonischer Zuschaltung von Bildungsminister Pop wurde erneut das Problem der Schulbücher und der Übersetzung der neuen „Grundlagen-Bücher“ für die einzelnen Fächer sowie die Sicherung der Finanzmittel für die Schülerolympiaden in den Minderheitensprachen diskutiert.

Vorgebracht hat Pambuccian den Vorschlag zu einem Gesetz, in dem der Rechtsstatus der Organisationen der nationalen Minderheiten (als politische Vertretung ohne Partei zu sein, sowie Interessenverband einer Kulturgemeinschaft und einer Organisation öffentlichen Interesses) verankert ist. Der Premier bat, man möge ihm einen diesbezüglichen Gesetzesentwurf schicken. Der Abgeordnete der griechischen Minderheit Dragos Zisopol forderte ein Gespräch betreffend Rückerstattungen mit dem Vorsitzenden der Nationalen Behörde für Rückerstattung George Băieşu.

Die Anliegen der deutschen Minderheit brachte deren Abgeordneter Ovidiu Ganţ vor. Er teilte dem Premier erneut mit, er erwarte eine Erklärung, in der er sich von den die deutsche Minderheit verleumdenden Aussagen mehrerer Mitglieder der PSD und ALDE distanziert. MdP Ganţ überreichte Tudose sodann die parlamentarische Anfrage betreffend der Summe, die das Hospiz für die Reakkreditierung zu zahlen hat mit der Bitte, diese Angelegenheit persönlich zu klären, was der Premier sofort versprach.

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