Bürgerliche Opposition stellt gemeinsames Wahlmanifest vor

Geeintes Mitte-Rechts-Bündnis will USL die Stirn bieten

Freitag, 31. August 2012

Bukarest (ADZ) – Die bürgerliche Opposition feilt an ihrer Wahlallianz. Am Mittwoch stellten die Mitte-Rechts-Parteien und -Bewegungen ein erstes Wahlmanifest vor; im September soll die Wahlallianz dann formell eingegangen werden.

Der Mitte-Rechts-Plattform gehören die Liberaldemokraten (PDL) unter Leitung von Vasile Blaga, die bürgerliche Mitte-Rechts-Initiative (ICCD) des im Frühjahr gestürzten Premiers Mihai Răzvan Ungureanu, sodann die Christdemokratische Bauernpartei (PNŢCD) unter Aurelian Pavelescu, die junge liberal-konservative Partei „Neue Republik“ unter Mihai Neamţu und die Christdemokratische Stiftung um Adrian Papahagi an. Die neue Wahlallianz ist offen für weiteren bürgerlichen Zugang. PDL-Chef Vasile Blaga hob nach der Unterzeichnung des Wahlmanifests hervor, dass das neue Mitte-Rechts-Bündnis keine Mühe scheuen werde, um die zurzeit zerstörte Glaubwürdigkeit Rumäniens wiederherzustellen.

Kernpunkte des Wahlmanifests sind die Stärkung des Rechtsstaats, Fortführung der Korruptionsbekämpfung, die Verabschiedung eines Ethik-Codes, um bei Wahlen Kandidaten aufgrund von Kompetenz- und Integritätskriterien aufzustellen, Abbau der Bürokratie und exzessiven Besteuerung und die Erarbeitung eines gemeinsamen Regierungsprogramms. Erklärte Wahlziel der geeinten bürgerlichen Opposition ist der Sieg bei den Parlamentswahlen vom Spätherbst.

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