Bürgermeister der Großstädte „belagern“ Regierungschefin

Dragnea verspricht „größten Haushalt der Geschichte“

Freitag, 01. Februar 2019

Bukarest (ADZ) - Nach den ergebnislosen Verhandlungen mit Finanzminister Eugen Teodorovici (PSD) über den Haushaltsentwurf 2019 und die kärglichen Budgets der Kommunen haben die im Verband der Munizipien des Landes (AMR) vertretenen Bürgermeister am Mittwoch zu einem „Überraschungsschlag“ ausgeholt: Sie wurden beim Regierungssitz vorstellig und „belagerten“ Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă, bis diese die rund 30 anwesenden Kommunalpolitiker schließlich zum Gespräch einlud.

Viel scheinen die Verhandlungen mit Dăncilă jedoch nicht gebracht zu haben: Während die Bürgermeister aller politischer Couleur nach wie vor fordern, dass mindestens 30 Prozent des Staatshaushalts an die Kommunen gehen, besteht die Regierung darauf, ihnen in diesem Fall auch die Auszahlung der Sozialleistungen aufzubürden – womit man letzten Endes noch ärmer dastehen würde als bisher, so der Tenor unter den Bürgermeistern. PSD-Chef Liviu Dragnea bemühte sich indes, die Wellen mit Versprechungen zu glätten: 2019 werde Rumänien „den größten Haushalt seiner Geschichte“ bescheren, die Kommunalpolitiker dürften sich auf eine „Win-win-Situation“ freuen, schrieb Dragnea bei Facebook.

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