Bürgermeister drohen mit Protesten vor Regierungssitz

Verhandlungen über Budgetentwurf gehen weiter

Donnerstag, 31. Januar 2019

Die Bürgermeister zahlreicher Großstädte des Landes kurz vor Beginn ihrer Verhandlungen mit Finanzminister Eugen Teodorovici (PSD) Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die Bürgermeister der Großstädte des Landes haben der Exekutive am Dienstag mit einem eigenen, präzedenzlosen Protest vor dem Regierungssitz gedroht, sollten ihre Forderungen hinsichtlich der Budgets der Städte im Haushaltsentwurf 2019 nicht berücksichtigt werden.
Finanzminister Eugen Teodorovici (PSD) sagte anschließend, dass die Verhandlungen am Mittwochvormittag in die Fortsetzung gehen würden, danach werde er die Endform des Haushaltsentwurfs vorstellen.

Die im Verband der Munizipien des Landes (AMR) vertretenen Bürgermeister aller politischer Couleur stellten klar, dass sie geschmälerte Etats nicht länger hinnehmen würden – schließlich werde damit „nicht eine Stadtverwaltung oder ein Bürgermeister abgestraft, sondern die Bürger selbst“, sagte der Arader Bürgermeister Gheorghe Falcă (PNL). Während Finanzminister Teodorovici behauptete, die Etats der Munizipien seien in den letzten Jahren „konstant gestiegen“, stellten die Bürgermeister klar, dass de facto genau das Gegenteil der Fall ist – durch die Anfang letzten Jahres in Kraft getretenen Änderungen zur Einkommenssteuer seien auch die Budgets der Kommunen empfindlich zurückgegangen.

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