Bürgermeister freigesprochen

Donnerstag, 14. Juni 2018

Karlsburg – Der Bürgermeister von Teiuș ist in letzter Instanz freigesprochen worden. Mirel Vasile Hălălai (PSD) war im vergangenen Jahr zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Das Gericht in Straßburg am Mieresch/Aiud stellte im Oktober 2017 einen vermeintlichen Interessenkonflikt fest und verurteilte Hălălai neben der Bewährungsstrafe auch zur Teilnahme an einem sozialen Reintegrationsprogramm. In Karlsburg/Alba Iulia wies das zuständige Berufungsgericht das Urteil Anfang der Woche vollständig zurück.

Das Berufungsgericht entschied, dass die Gesetzgebung den Straftatbestand des Interessenkonflikts nicht mehr kennt, sondern lediglich die „Nutzung von Funktionen, um Personen zu bevorzugen“. Hălălai machte sich laut Strafgesetzbuch nicht schuldig, denn der Straftatbestand greift nicht in Fällen, in denen sich die Handlung oder Entscheidung auf „die Ausübung eines gesetzlich anerkannten Rechts oder die Erfüllung einer gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtung“ bezieht.

Die Nationale Integritätsbehörde (ANI) hatte Hălălai zuvor vorgeworfen, zehn Verträge mit der Firma „Dami Prod SRL“ abgeschlossen zu haben, in der er selbst bis zur Übernahme des Bürgermeisteramtes im Juli 2012 als Gesellschafter sowie Geschäftsführer und Direktor tätig war und seine Frau noch als Buchhalterin tätig ist. Laut einem Bericht des Rechnungshofes hatte das Bürgermeisteramt bis Ende 2013 illegale Ausgaben in Höhe von 224.000 Lei getätigt. Das Geld wurde an vier Firmen gezahlt, darunter auch Dami Prod, die Vertretern der Stadtverwaltung verbunden sind.

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