Bürgermeister in U-Haft

DNA-Untersuchungen wegen APIA-Betrug gehen in nächste Phase

Mittwoch, 15. November 2017

Orawitza – Beim Kreisgericht Karasch-Severin entschied der zuständige Richter am vergangenen Freitagnachmittag, Gheorghe Puiu Percea, den amtierenden Bürgermeister der Gemeinde Roman-Tschiklowa/Ciclova Română bei Orawitza, für 30 Tage in Untersuchungshaft zu nehmen. Dies auf Antrag der Staatsanwälte der Nationalen Antikorruptiondirektion DNA, die ihn für 24 Stunden wegen Aktenfälschung und unrechtmäßiger Geldaneignung bei der Handhabung der EU-Subventionen über die EU-Zahlstelle APIA festgenommen hatten (ADZ berichtete). Seine sofort eingelegte Berufung gegen die U-Haft wurde vom Temeswarer Berufungsgericht als unhaltbar zurückgewiesen.

Nach Ablauf der 24-stündigen Haft werfen nun die Staatsanwälte dem schwergewichtigen Percea die „Nutzung und Vorlage von falschen Dokumenten und gefälschten Zeugnissen voller Ungenauigkeiten und Lücken vor, mit dem Ziel, ungerechtfertigterweise und kontinuierlich europäische Mittel zu erhalten“. Diese Vorgehensweise wird ihm in 22 Fällen vorgeworfen. Zudem wirft ihm die Staatsanwaltschaft „in 19 Fällen Komplizenschaft bei der Nutzung und Vorlage gefälschter Dokumente zwecks illegalem Erhalt europäischer Mittel“ vor. Alle illegalen Taten wären laut Staatsanwaltschaft zwischen 2012 und 2017 begangen worden (G. P. Percea ist in Rumänisch-Tschiklowa Dauerbürgermeister seit 1992, für die PDL, die PNL, die ALDE usw.). Er habe, so die DNA-Staatsanwaltschaft in ihrem Kommuniqué zum Fall, „seine Autorität und seinen Einfluss als öffentlicher Amtsträger geltend gemacht, um vier Personen aus seiner Ortschaft zu überzeugen, von der EU-Zahlstelle APIA Flächennutzungsprämien einzufordern aufgrund der diversen Subventionsmöglichkeiten, die von der EU geboten werden. In diesem Sinn wurden mehrere Pachtverträge abgeschlossen zwischen den betreffenden vier Personen und dem Rathaus oder dem Gemeinderat, über Grundstücke, die dem Rathaus und dem Gemeinderat gehören, denen Gheorghe Puiu Percea vorsteht. Im selben Kontext, und um die Bedingungen zu erfüllen, die für die EU-Zahlungen von Flächenprämien erfüllt werden müssen, bekamen die Antragsteller gefälschte Zeugnisse betreffs ihres Tierbestands, wozu sie dann fiktive Verträge für Heuwiesen und Weiden abschließen konnten. Der reale Nutznießer dieser Fälschungen erwies sich als der gegenwärtige Beschuldigte Puiu Percea,“ schreibt die Staatsanwaltschaft, „der auch alle entsprechenden Bankcards hielt, auf welche die EU-Subventionen überwiesen wurden.“ Insgesamt soll Percea dadurch, laut Staatsanwaltschaft, 1.793.203 Lei kassiert haben.

Desgleichen behauptet die DNA-Staatsanwaltschaft, dass in der gleichen Zeitspanne 2012-2017 „weitere vier Landwirte mit Unterstützung des Beschuldigten Percea Gheorghe mit böswilliger Absicht bei der EU-Zahlstelle APIA mehrere Dokumente mit gefälschten Zeugnissen vorgelegt haben, mit dem Ziel EU-Subventionen zu erlangen für Grundstücke, die sie in Wirklichkeit gar nicht besessen oder gepachtet haben. Die vier Personen haben auf diese Weise in der genannten Zeitspanne insgesamt 3.072.055 Lei Subventionen kassiert.“
Die DNA-Untersuchungen laufen nun auch gegen die anderen Personen, die laut bisheriger Erkenntnisse in den „APIA-Betrugsfall Percea“ verwickelt sind. Namentlich sind sie bisher nicht genannt worden.

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