Bürgermeister: Kaum Platz für Flüchtlinge

Ausländerzentrum ist eine andere Hausnummer

Dienstag, 29. September 2015

Zunächst stand die Anfrage aus dem Bildungsministerium an, das sich nach Plätzen für etwaige Flüchtlinge in Schulinternaten des Verwaltungskreises Arad erkundigte (wir berichteten). Kurze Zeit später waren die Bürgermeister an der Reihe, sich zum Thema Unterkunft in den Kommunen des Verwaltungskreises Arad zu äußern. So fragten Polizei- und Grenzschutz bei den Bürgermeistern verschiedener Gemeinden nach, wo Asylbewerber bzw. Flüchtlinge untergebracht werden könnten. Die Nachfrage galt auch eventuellen Schlafplätzen für Gendarmen, sollten diese in der Grenzregion eingesetzt werden. So sagte der Bürgermeister der Kleinstadt Nadlak, Vasile Ciceac, dass er nach Treffen mit Vertretern von Polizei und Grenzschutz auch Bauern aus der Gegend verlangt habe, auf fremde Personen in der Grenzregion hinzuweisen. „Wir alle müssen in der kommenden Zeit die Augen offen halten“, so Ciceac. Andererseits wies der Ortsvorsteher der Grenzstadt darauf hin, dass in Nadlak keine Unterkunft für eventuelle Flüchtlinge zur Verfügung steht. Der Bürgermeister der Gemeinde Iratoşu, Papp Attila Iosif sagte seinerseits Mediafax gegenüber, dass solche Flüchtlingslager „in der Grenzregion nichts zu suchen haben, da diese nur schwer kontrollierbar sind“. Er meint, dass Flüchtlinge geneigt seien, ohnehin schnell zu verschwinden, da diese „nicht daran interessiert sind in Rumänien zu bleiben“. Deshalb sollten nach Ansicht des Ortsvorstehers solche Lager in zur Grenze entfernteren Regionen  eingerichtet werden.

Der Bürgermeister der Gemeinde Dorobanţi, Vincenţiu Almaşi, gab zu, dass man ihn nach Übernachtungsplätzen für Gendarmen gefragt habe. Im Kulturheim der Ortschaft könne man für diese zwar Unterkunft sichern, doch für Flüchtlinge gebe es keine Unterbringungsmöglichkeiten. In der Gemeinde Pilu können im Notfall Informationen nach, maximal 100 Personen im Kulturheim unterkommen. Der Bürgermeister der Grenzstadt Curtici, Nicolae Aniţei, hat grundsätzlich zwei Gebäude zur Verfügung: Zum einen  den ehemaligen Sitz der öffentlichen Finanzen und zum anderen eine ehemalige Kaserne der Grenzpolizei, die derzeit leer steht. In beiden Gebäuden seien jedoch Arbeiten notwendig, um diese nutzen zu können. Die Bürgermeister aus der Grenzregion behaupten - so Mediafax - dass die Errichtung eines Zaunes an der ungarisch-rumänischen Grenze durch die ungarische Regierung eine „übertriebene Maßnahme“ sei. Das Pressebüro der Arader Kreispolizei hat keine Stellung zur Befragung der Bürgermeister genommen und sagte einzig und allein „in den Grenzortschaften des Kreises Arad wurden die Patrouillengänge intensiviert“.

Unweigerlich geht es in diesen Tagen vor allem in Westrumänien um das Flüchtlingsdrama an der ungarischen Grenze, aber auch darum, wie Rumänien mit einer solchen Situation fertig werden könnte. Das Augenmerk fällt dabei im Kreis Arad auch auf das in Neupanat/ Horia stehende und neu ausgebaute Zentrum für Ausländer. Dies ist kaum belegt - nur drei von 160 Plätzen werden derzeit von Ausländern eingenommen. Die Einrichtung sei nämlich „nicht für die Unterbringung von Personen vorgesehen, die über internationalen Schutz verfügen oder einen solchen beantragt haben“, sagt die Sprecherin der Einrichtung, Ermina Mihai. In diesem Zentrum werden Personen beherbergt, die vor der Abschiebung stehen. Die Einrichtung funktioniert in einem sogenannt „geschlossenen System“ und ist für die zeitweilige Unterbringung von Ausländern gedacht. Von der Platzanzahl her würde sich das Ausländerzentrum auch für die Aufnahme von Flüchtlingen eignen, ob die Ausrichtung desselben dies zulässt, bleibt fraglich. Das 2001 eröffnete Zentrum startete zunächst mit 52 Plätzen und wurde in den letzten Jahren um ein weiteres Gebäude mit 108 Plätzen ausgebaut. Die Erweiterung wurde 2012 beschlossen und geht auf die Tatsache zurück, dass die Einrichtung zeitweilig überfüllt war, da manchmal bis zu 70 Personen auf den 52 Plätzen unterkommen mussten. 2,35 Millionen Euro hat das Zusatzgebäude im Innenhof mit den 108 Plätzen gekostet, der größte Teil davon kam aus nicht rückzahlpflichtigen EU-Geldern. Den Rest stellte das rumänische Innenministerium zur Verfügung.



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