Bürgermeister lässt Kommunalräte neu abstimmen

Lokalsteuern sind in Temeswar erst kommende Woche fällig

Freitag, 11. Januar 2013

Bürgermeister Nicolae Robu traf bürgerfreundliche, aber risikovolle Entscheidung. Foto: Zoltán Pázmány

Temeswar - Er hatte schon recht, der Bürgermeister von Temeswar, Nicolae Robu, als er Ende letzten Jahres behauptete, es sei „Pflicht“ für die Kommunalräte, die Steuern und Gebühren um 16 Prozent anzuheben.

Dabei hatte zu einem Zeitpunkt der Premierminister Victor Ponta höchstpersönlich darauf hingewiesen, dass diese Möglichkeit des Inflationsausgleichs gegeben sei, die Entscheidung jedoch bei den Kommunen liege. Eine Dringlichkeitsverordnung in dieser Hinsicht war jedoch erforderlich, um diese Vorgehensweise zu legitimieren.

Deutlich gemacht hatte dies im Vorfeld so gut wie niemand. Nicht nur Medien und Bürgern stand es frei, die Situation zu interpretieren, sondern auch viele Bürgermeister blieben diesbezüglich im Dunkeln. Als Momentaufnahme hatten viele Kommunen auf eigene Faust ihre Entscheidungen getroffen. Manch eine Stadtlegislative nahm alles ad literam und stockte die Lokalsteuern um 16 Prozent auf, wie es die Regierung vorgegeben hatte, andere warteten ab, oder beschlossen, die Gebühren nicht anzuheben. Eine weitere Kategorie begnügte sich mit einer Steueraufstockung, die jedoch unter der veranschlagten 16-Prozent-Marge blieb.

Nach Verabschiedung der Dringlichkeitsverordnung von Anfang der Woche, dass die Entscheidung über die Gebührenaufstockung allein den Kommunen überlassen wird, griff der Temeswarer Bürgermeister Nicolae Robu zunächst auf die gefällte Entscheidung zurück und will die Gebühren auf dem Niveau von 2012 belassen. Eine endgültige Entscheidung darüber wird der Kommunalrat wahrscheinlich erst am kommenden Dienstag fällen. Er sei ein Verfechter niedriger Steuern, die jedoch bezahlt werden, statt hoher Gebühren, die die Bürger eh nicht in der Lage sind zu begleichen, gab Robu eine Richtlinie vor. 

Trotz entgegenkommender und nun endlich klärender Dringlichkeitsverordnung, muss sich jedoch manch ein Bürgermeister unter Druck gesetzt fühlen. Der Premierminister Victor Ponta hebt nämlich den Zeigefinger gegen all jene Kommunen, die die Gebühren auf dem Niveau von 2012 belassen wollen: Sie können nämlich nicht auf Zuschüsse aus dem Staatshaushalt hoffen. 

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*