Bürgermeister laufen Sturm gegen Haushaltsentwurf

Regierung wird „Mangel an Transparenz“ vorgeworfen

Mittwoch, 30. Januar 2019

Bukarest (ADZ) - Die im „Verband der Munizipien Rumäniens“ (AMR) vertretenen Bürgermeister aller politischen Couleur haben der Koalitionsregierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dăncilă (PSD) am Montag schwerwiegenden Mangel an Transparenz vorgeworfen, nachdem der Bürgermeister-Verband nach eigenen Angaben aus den Medien erfuhr, dass der Haushaltswurf 2019 nun endlich steht und noch diese Tage von der Exekutive abgesegnet werden soll.

Die Bürgermeister beklagen, dass die Regierungschefin seit Monaten jeglichen Dialog mit ihnen ausschlägt, mehr noch, es sei „zum ersten Mal, dass die Regierung einen Budgetentwurf ohne jegliche Absprache mit uns aufstellt“. In einem einschlägigen Schreiben an Ministerpräsidentin Dăncilă beklagte der AMR am Montag vor allem die aus seiner Sicht für die Munizipien des Landes völlig unzureichenden Haushaltsmittel, die in dem von der Presse veröffentlichten Budgetentwurf vorgesehen sind, sowie die viel zu hohen Quoten, die die Kommunen aus ihren lokalen Einnahmen an den Staatshaushalt abzuführen haben. Entsprechend forderten die Bürgermeister ein Dringlichkeitstreffen mit Dancilă sowie Finanzminister Eugen Teodorovici.

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