Bürgermeister mit Ko-Finanzierungsschwierigkeiten

EU-Projekte ziehen Strafzahlungen wegen Verzögerungen nach sich

Mittwoch, 04. September 2013

Reschitza – Die Bürgermeister des Banater Berglands, welche Projekte im Rahmen der EU-Maßnahme 322 innerhalb des Nationalen Programms für Ländliche Entwicklung 2007-2013 abwickeln, haben Schwierigkeiten mit der Ko-Finanzierung, zu welcher sie sich verpflichten mussten und werden mit Strafzahlungen wegen verzögerter Projektverwirklichung bedroht. Das Problem nannte Kreisratspräsident Sorin Frunzăverde im Rahmen der Pressekonferenz, die er eigens zwecks „Präzisierungen“ zu den jüngsten Behauptungen der Abgeordneten und Ex-PDL-Ministerin Elena Udrea einberufen hatte.

Den Bezug zu den flapsigen Schuldzuweisungen der Elena Udrea schaffte ihre Behauptung, dass sie dem Verwaltungskreis Karasch-Severin während ihres Ministeriats 160 Millionen Euro Entwicklungsgelder zugewiesen habe, dass aber nach dem Ende ihrer Amtszeit die Projekte um keinen Schritt vorangekommen sind. Frunzăverde, der nie ein Hehl daraus gemacht hatte, dass er Elena Udrea für nicht ministrabel hält, brachte die eigentlich auf der Hand liegende Erklärung für die Abwicklungsstagnation in den Projekten ins Gespräch: die Bürgermeister verfügen nicht über das Geld zur – verpflichtenden – Kofinanzierung, also fließt auch kein weiteres EU-Geld zum fortführenden Arbeiten. Denn die meisten der Projekte sind in der Phase der finalen Finanzierung und dazu muss jetzt erst Mal die Ko-Finanzierung getätigt werden.

In diesem Kontext ließ Frunzăverde – wie es seine Art ist – auch Kritik an den in Bukarest Regierenden vom Stapel, denn ursprünglich hatte er die antragstellenden Bürgermeister angehalten, sich zuallererst aus Bukarest eine Ko-Finanzierung zusichern zu lassen, bevor sie sich ins kalte Wasser einer EU-Finanzierung reintrauten. Die jetzige Situation, die bestenfalls bei der anstehenden zweiten Haushaltsaufstockung dieses Jahres ihre Lösung finden kann, führt aber auf alle Fälle zur Verzögerung der Projektabwicklung – und also zu den Strafgeldern, die in solchen Fällen seitens der EU angedroht sind. Die Frage der Ko-Finanzierung ist übrigens auch einer der typischen Fälle und Erklärungen, warum Rumänien so zögerlich die EU-Finanzierungen abruft, betonte Frunzăverde und widersprach implizite alljenen, die, bei voll fehlendem Detailwissen, die Kommunen Rumäniens verurteilen, weil sie sich so fingerzittrig an EU-Finanzierungen heranwagen.

Frunzăverde im Originalton: „Sehr viele Rathäuser dieses Verwaltungskreises, ja die Mehrheit derjenigen, welche Projekte aufgrund der Maßnahme 322 verwirklichen, haben keine Kofinanzierung dafür. Und sie befinden sich in der Phase der letzten Zahlungsrate vor Abschluss der Arbeiten. Wir haben Rathäuser und Bürgermeister, die sich sehr geplagt haben, an EU-Finanzierungen heranzukommen, die wir also zu den verdienstvollen Bürgermeistern zählen. Und siehe da, diese verdienstvollen Bürgermeister haben in diesem Augenblick die größten Probleme mit der letzten Rate der Kofinanzierung. Diese Rate ist aber die Grundlage für die Ausstellung einer Bestätigung, ohne die es keine letzte Finanzierungsrate seitens der EU gibt.“

Frunz²verde sagte weiter, mit Schrägblick auf die Ponta-Regierung: „Ganz anders stünden wir da, wenn die Haushaltsaufstockung bereits durchgezogen wäre. Jetzt bleibt den Bürgermeistern nichts anderes übrig, als darauf zu warten. Oder einen Kredit von einer Bank aufzunehmen, um nicht noch stärker in Verzug zu geraten. Was zusätzlich zumindest die Zinsen kostet. Den Kredit können sie dann, nach der Haushaltsumschichtung, erstatten. Wenigstens würden die Arbeiten zwischendurch fortgeführt werden. Die Zinsen erstattet ihnen aber niemand.“

Eine Nachfrage bei der Nationalagentur für Zahlungen für Ländliche Entwicklung und Fischereiwesen (ANPDRP), über welche die EU-Finanzierungen der Maßnahme 322 abgewickelt werden, ergab die Behauptung – die Frunz²verde widerspricht – dass es eigentlich nicht die Kofinanzierungen sind, welche die Projektabwicklung verzögern. Der Fehler der Bürgermeister liege darin, dass sie den Beitrag der Kommunen zu diesen EU-Projekten in der Haushaltsplanung für 2013 verzeichnen hätten müssen, worauf, nach Abschluss der Arbeiten und der Finalabnahme, diese Kommunalausgaben verrechnet werden. Dass es sich also nicht um Ko-Finanzierungen im eigentlichen Wortsinn, sondern um eine Art Vorschussfinanzierungen handle, welche (auch) das (planerische) Interesse der Kommunen an diesen Projekten belegen sollen. ANPDRP: „Alle Ausgaben, die der Antragsteller während der Projektabwicklung zu tätigen genötigt ist, werden zum Projektabschluss voll und ganz (im rumänischen Original: „integral“) erstattet.“ 

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*