„Bürgermeister schränkt Meinungsfreiheit ein“

... werfen die PNL-Spitzen Mihai Stepanescu in Reschitza vor

Dienstag, 16. Juni 2015

Reschitza – Weil das Rathaus Reschitza/Reşiţa die Genehmigung einer Demo im Stadtzentrum von Reschitza am vergangenen Sonntag verweigert hat, werfen die Spitzen der Liberalen Partei PNL Bürgermeister Mihai Stepanescu vor, Manifestationen der Meinungsfreiheit eingeschränkt zu haben. „Die PSD exportiert ihre diktatorische Einstellung von Bukarest auch in die Verwaltungskreise“, meint die PNL-Abgeordnete Valeria Schelean. „Der PNL Karasch-Severin wird in Reschitza untersagt, ein Meeting gegen die Ponta-Regierung abzuhalten. Das entsprechende Ansuchen der PNL, ein Protestmeeting zu genehmigen, ist vom PSD-geführten Rathaus abgewiesen worden.“ Valeria Schelean vermutet ironisch dahinter „wertvolle politische Hinweise, die als Tagesbefehle in alle Verwaltungskreise versendet wurden, um solcherlei Manifestationen zu unterbinden.“ Das sei in der Auffassung der PNL Karasch-Severin ein „gleichermaßen despotisches wie verzweifeltes politisches Benehmen, das Wortlaut und Geist der Verfassung Rumäniens widerspricht, aber auch jedwedem demokratischen Gefühl“, schlussfolgert die Abgeordnete, die Ko-Präsidentin der PNL Karasch-Severin ist.

„Der Bürgermeister von Reschitza bremst die Meinungsfreiheit aus“, sagte Alain Rus, der Vizepräsident der PNL Karasch-Severin, „indem er die Bürger des Bersautals daran hindert, frei und friedlich ihre Meinung zu äußern. Das ist eindeutig ein Machtmissbrauch und eine Übertretung seiner Amtsbefugnisse, nach dem Vorbild seines obersten Parteichefs Victor Ponta. Durch die Verweigerung der Genehmigung unserer Manifestation im Stadtzentrum von Reschitza haben das Rathaus Reschitza und die ebenfalls PSD-geführte Präfektur der Opposition und der Zivilgesellschaft die Faust in den Rachen gesteckt.“ Bürgermeister Stepanescu zeigte sich entrüstet über solcherlei Zumutungen: „Voraussetzung für öffentliche Manifestationen ist, dass drei Tage vorher die Gesuche um Genehmigung vorgelegt werden. Dieser gesetzlich festgelegte Termin ist nicht eingehalten worden. Jedes Gesetz gilt auch für die Anschuldiger. Mich haben diese Anschuldigungen überrascht, zumal ich bisher mit der PNL eine gute Zusammenarbeit hatte.“

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