Bürgermeister und Mittäter gehen vor Gericht

Des Amtsmissbrauchs, der Einflussnahme und Bestechungsannahme beschuldigt

Donnerstag, 18. Februar 2016

Kronstadt – Am Dienstag, dem 16. Februar, legte die Lokalfiliale der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) die Anklageschrift im Fall des Bürgermeisters von Kronstadt/Braşov und mehrerer Mittäter vor. Zusammen mit dem amtierenden Bürgermeister muss sich auch Călin Silviu Pop, Geschäftsführer (unter richterlicher Aufsicht), die Direktorin der Technischen Abteilung im Rahmen des Bürgermeisteramtes, Liliana Horga, und Claudia Niculina Radu, Angestellte des Bürgermeisteramtes und Mitglied im Verwaltungsrat der Gesellschaft Tetkron, für Amtsmissbrauch, Geldwäsche, Fälschung und Anstiftung zur Fälschung vor Gericht rechtfertigen. Weitere acht Personen, Angestellte des Bürgermeisteramtes, Anwälte und Geschäftsführer verschiedener Firmen, welche sich jedoch auf freiem Fuß befinden, stehen ebenfalls unter Anklage.

Laut Anklageschrift hat George Scripcaru, in seiner Eigenschaft als Bürgermeister, in der Zeitspanne 2011-2012, in Einverständnis mit David Mihai Ciprian und Pop Călin Silviu, Beamte des Bürgermeisteramtes und des Kreisrates und Angestellte der beiden Energieerzeuger Cet SA und Tetkron SRL, dazu angestiftet, ihren Dienstpflichten nicht nachzukommen und begünstigende Verträge zu genehmigen, aus welchen sich für Scripcaru ihm nicht zustehende finanzielle Vorteile ergaben.
Dabei kamen technische Projekte zum Einsatz, welche den gesetzlichen Auflagen auf dem Gebiet der Fernwärmeversorgung widersprachen und nicht durchführbar waren. Am 3. Oktober 2011 gab Bürgermeister George Scripcaru, Kraft seines Amtes, den Zuschlag eines öffentlichen Auftrages durch eine formelle Zuweisung an die Firma von Pop Călin Silviu, obwohl die Firma nicht fähig war diesen Auftrag zu erfüllen: keine ausgebildeten und zugelassenen Mitarbeiter, keine Anlagen und Ausstattung und keine Firmenerfahrung auf diesem Gebiet. Der Wert des zugewiesenen Vertrages betrug 6.136.171,18 Lei und wurde vollständig ausgezahlt. Während der Vertragsabwicklung reichte die Firma von Pop Călin Silviu mehrere Abschlagsrechnungen ein, welche den Gesamtwert des Vertrages um andere 1.914.926,15 Lei erhöhten, allerdings für Arbeiten, welche weder im Vertrag angeführt waren und auch nicht durchgeführt wurden.

Die Anklageschrift vermerkt, dass über die Angeklagte Antonie Cristina Iuliana, welche als Vermittlerin diente, im Vorfeld der Lokalwahlen 2012 für den Bürgermeister George Scripcaru Werbeartikel in Form von T-Shirts, Feuerzeugen, Kugelschreibern und Lebensmitteln von der Firma von Pop Călin Silviu zur Verfügung gestellt wurden. Für den Einkauf dieser Werbeartikel, die nicht zum Tätigkeitsbereich seiner Firma gehören, führte der Angeklagte Pop Călin Silviu mehrere Verträge aus, welche das Ziel hatten, den Ursprung der Werbeartikel zu verschleiern. Die Antikorruptionsbehörde klagt aufgrund von Zeugenaussagen den Bürgermeister George Scripcaru an, im Mai 2015, nach Abschluss einer Prüfung des Rechnungshofes und vor Verfassung des Endberichts, Beamte des Bürgermeisteramtes zum „ausfindig machen von Schuldigen“ veranlasst zu haben, welchen die Schuldigkeit zugewiesen werden kann, um all die Gesetzwidrigkeiten zu vertuschen. Die Beamten machten dies jedoch nicht, sondern erstatteten Anzeige.

Der Angeklagte George Scripcaru übte zeitgleich seinen Einfluss auf die in Untersuchungshaft befindliche Angeklagte Horga Liliana, Angestellte des Bürgermeisteramtes, aus, und bewegte diese, gefälschte Unterlagen einzusetzen, welche Mitarbeiter von Tetkron verantwortlich machten. Mit diesen Unterlagen versuchten George Scripcaru und die Stellvertretende Bürgermeisterin Adina Durbacă am 10. Juni 2015, dem Verwaltungsrat von Tetkron SRL aufzuzwingen, die Verantwortung zu übernehmen, wozu der Verwaltungsrat sich auch bereit erklärte. George Scripcaru und Adina Durbacă konnten ihr Vorhaben jedoch nicht zu Ende führen, da die Antikorruptionsbehörde eingriff, George Scripcaru für 24 Stunden festnahm und das Untersuchungsverfahren einleitete. Der in der Anklageschrift erläuterte Tathergang liegt nun dem Appellationsgericht Kronstadt vor, welche einen ersten Gerichtstermin ankündigen wird. Im Verlauf der Untersuchungen wurde die Antikorruptionsbehörde fachlich von dem Rumänischen Nachrichtendienst SRI unterstützt. Die vollständige Mitteilung der Antikorruptionsbehörde kann unter http://www.pna.ro/comunicat.xhtml?id=7087 gelesen werden.

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