Bürgermeister unter Hausarrest

DGA schlägt in Herkulesbad zu

Montag, 27. Juli 2015

Herkulesbad – Vergangene Woche war in Herkulesbad/Băile Herculane ein Großaufgebot der Generaldirektion Antikorruption (DGA) der Polizei in Aktion. Ihr Ziel: Nachforschungen bezüglich der Korruptionsvorwürfe gegen den Bürgermeister von Herkulesbad, Nicuşor Vasilescu, sowie gegen die Juristin/Sekretärin des Rathauses, Aurelia Dumitrache. Ursprünglich gingen die Staatsanwälte, welche die Hausdurchsuchungen und die Durchsuchungen im Rathaus leiteten, von den Vorwürfen der Schmiergeldgabe und -annahme aus, von Übertretung der Dienstbefugnisse und Geldwäsche. Letztendlich hatte bloß der Vorwurf der Überschreitung der Dienstbefugnisse Bestand, für welchen die Staatsanwälte vom Richter für Rechte und Freiheiten des Kreisgerichts in Reschitza eine 30-tägige Untersuchungshaft für Bürgermeister Vasilescu forderten. Der Richter entschied um zwei Uhr in der Nacht von Freitag auf Samstag, dass Vasilescu bloß unter einem 30-tägigen Hausarrest die weiteren Entwicklungen abzuwarten hat, wie es sein Anwalt, der in solchen Fällen meistgeforderte Cosmin Bolosin aus Reschitza, beantragt hatte. Inzwischen waren, zwischen den ersten Hausdurchsuchungen und dem Richterspruch, 64 Stunden vergangen. Nicuşor Vasilescu durfte zusammen mit Aurelia Dumitrache die Staatsanwaltschaft in Reschitza verlassen und nach Herkulesbad fahren.

Hauptziel der Nachforschungen der DGA sind die zahlreichen Konzessionierungen von Grundstücken zwecks Häuserbau, Grundstückstausch und Verkauf von Grundstücken aus dem Privatbesitz des Rathauses, bei denen die Staatsanwälte Übertretungen der Dienstbefugnisse durch den Bürgermeister vermuten. Vasilescu hat hingegen auch früher immer wieder beteuert, dass in seiner Stadt keines der Grundstücksgeschäfte, für deren Abwicklung bzw. Durchführung großer Druck sowohl von banater als auch von oltenischen Neureichen herrscht, ohne die rechtlich zwingend nötige Zustimmung der Ratsherren vonstatten ging, dass also in allen Transaktionen alles legal verlaufen sei. Das war auch die Version, mit der sich sein Rechtsanwalt Bolosin vor dem Richter in Reschitza gegen die Forderung des DGA-Staatsanwalts durchsetzte. Bolosin unterstrich noch zusätzlich vor den Medien, dass für seine Mandanten nach wie vor die Unschuldsvermutung gelte.

Nicuşor Vasilescu ist schon im dritten Mandat Bürgermeister von Herkulesbad (nachdem sein Vorgänger bei einem Autounfall in Ungarn starb), wo er ursprünglich als Kandidat der damals starken PD angetreten war, für die er auch in diversen Kreis- und Landesgremien saß und vor allem durch seinerzeit beste Beziehungen mit der Lieblings-Parteigenossin und -Ministerin des seinerzeitigen Staatschefs Traian Băsescu, Elena Udrea, auffiel, zu Zeiten, als diese auf der Höhe ihrer Macht (und Freigebigkeit mit Haushaltsgeldern) war. Mit dem Zerfall der PD nach diversen Verratsmomenten und verlorenen Wahlen sowie dem Überlaufen/Verrat des Kreischefs der PD, Sorin Frunzăverde, zur PNL, versuchte Vasilescu (in harter Konkurrenz mit dem inzwischen eine Haftstrafe absitzenden Ex-Bürgermeister von Ferdinandsberg, Iancu Simion „Simi“) die Kreisführung der PD zu übernehmen, scheiterte aber. Daraufhin – das war wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen des Herbstes 2014 – wechselte er zur PSD von Regierungschef und Präsidentschaftskandidat Victor Ponta über und Herkulesbad bekam prompt lang erwartete Gelder für Straßeninstandhaltung... Auch gegenwärtig ist Vasilescu Mitglied der PSD.

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