Bürgermeister verdient zu viel

Rechnungshof ficht Zulagen an

Donnerstag, 19. Februar 2015

Temeswar - Der Rechnungshof prüft in diesen Tagen die Bücher der Temeswarer Stadtverwaltung und weist sogleich auf Ungereimtheiten hin. Ungerechtfertigter Weise sind Gehaltszuschüsse erfolgt, so der Bericht des Rechnungshofes. Durch die Vergabe von Zuschüssen sei das Einkommen des Bürgermeisters und seiner Stellvertreter in den letzten Jahren erheblich gestiegen, heißt es. Auch andere Angestellte des Rathauses sollen von der Regelung profitiert haben. Bürgermeister Nicolae Robu kontert jedoch, dass weder er selbst, noch seine Stellvertreter sich Gehälter zulegen können. Dies sei Aufgabe der Rechtsabteilung. Der Rechnungshof will auch in der Abteilung für Grünflächen überteuerte Auftragszahlungen erkannt haben.

Wenn der Rechnungshof nun von überzogenen Gehältern spricht, geht es dabei keinesfalls um eine Bagatelle: In der Zeitspanne Juli 2011 – Mai 2014 seien illegale Zuschüsse in Höhe von 24.638.000 Lei geflossen, schreibt Mediafax. Die Sonderzahlungen seien Gelder, die 25 Prozent des Grundgehaltes von öffentlichen Beamten und vom Vertragspersonal des Bürgermeisteramtes ausmachen. Diese Zahlungen seien unbegründet erfolgt und das bereits ab dem 1. Januar 2010. Zwar beziehe sich der Bericht auf Aspekte aus dem Jahr 2013, doch wenn Ungereimtheiten erkennbar sind, habe der Rechnungshof die Möglichkeit, auch Überprüfungen vorzunehmen, die über das Geschäftsjahr 2013 hinausgehen, sagt Florin Popovici, stellvertretender Direktor des Temescher Rechnungshofes. Auch der Bürgermeister und die beiden Stellvertreter haben diesen Daten nach ungerechtfertigter Weise Gehaltszuschüsse erhalten.

Der Temeswarer Bürgermeister Nicolae Robu hat bereits den Bericht der Rechnungsprüfer angefochten, denn alles was in Sachen Gehälter getan wurde, habe eine rechtliche Grundlage. „Wir sind der Meinung, dass alles, was getan wurde, rechtlich in Ordnung war. Die Abrechnungen sind korrekt verlaufen und deshalb fechten wir die Überprüfung an“. Die Beamten des Rechnungshofes seinen „keine Götter“, so Nicolae Robu. Sollten trotzdem Fehler begangen worden sein, dann müssen diese bei den Juristen und sonstigen Fachleuten gesucht werden, sagt Robu, denn „nicht ich habe das Gehalt des Bürgermeisters und des Vizebürgermeisters festgelegt. Auch Ciuhandu hat nicht eigenmächtig entscheiden können“, sagt Robu, denn die derzeit angeblich erkannten Ungereimtheiten gehen bis in die Zeit zurück, als Gheorghe Ciuhandu noch Bürgermeister der Stadt war. Der Bericht des Rechnungshofes spricht auch von angeblich veruntreuten Geldern der Stadt bei der Instandhaltung von Grünflächen auf dem Stadtgebiet. Dabei seien Arbeiten zu Summen bezahlt worden, die über dem Marktpreis liegen.

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