Bürgermeister wettern gegen Beschränkung der Mandate

DFDR-Abgeordeneter Ovidiu Ganţ findet die Initiative „absurd“

Samstag, 06. Dezember 2014

„In Deutschland gibt es Bürgermeister, die schon 60 Jahre im Amt sind“, sagt Gheorghe Feieş, Bürgermeister in der Kleinstadt Sebisch im Verwaltungskreis Arad. Er weist damit darauf hin, dass Kontinuität bei einem Bürgermeister wichtig ist. Eben dadurch würde diesem gewährleistet, dass er mittel- und gar langfristige Projekte realisieren kann, sagt Feieş. Seine Aussage geht auf eine Gesetzesinitiative zweier Abgeordneter zurück, die durchsetzen wollen, dass Volksvertreter auf Lokal- und Kreisebene, also Bürgermeister, Kreisratspräsidenten sowie Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte nur noch zwei Mandate in Folge ausüben dürfen. Der Gesetzentwurf sei „absurd und verfassungswidrig“, sagt der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), Ovidiu Ganţ. „Ein Bürgermeister braucht ein Mandat, allein um sich einzuarbeiten, dann erst beginnt er effizient Projekte umzusetzen. Doch im zweiten Mandat müsste er – der neuen Gesetzesinitiative nach – bereits Abschied nehmen“, sagt der Abgeordnete und plädiert für Kontinuität in den Ämtern. Ganţ zeigte sich auch überrascht von der Tatsache, dass ein erfahrener Parlamentarier wie Cezar Preda einen solchen Vorschlag unterbreitet hat.

Die Bürgermeister aus dem Kreis Arad, die seit langer Zeit im Amt sind, glauben, dass das Eingrenzen per Gesetz der Bürgermeistermandate auf maximal zwei – genauso wie dies bei allen anderen Kommunalvertretern geschehen soll – ein schwerer Schlag gegen die Kommunalverwaltung sei. So würde die Durchführung von Projekten behindert und Kandidaten entmutigt, sich zu einer Wahl zu stellen, da sie auf ihre herkömmlichen Berufe zugunsten des Bürgermeisteramtes verzichten. Der Bürgermeister von Sebisch erfüllt gerade sein siebtes Mandat, da er bereits vor der Wende von 1989 in Sebisch Stadtoberhaupt war. Ein gewählter Bürgermeister gibt seinen Beruf, aber auch sonstige Tätigkeiten für sein Amt auf, sagt Feieş. „Ich weiß nicht, wie viele noch als Kandidaten antreten werden, wenn sie von vornherein wissen, dass sie maximal acht Jahre lang Bürgermeister bleiben dürfen. Eine solche Regelung würde den Wettbewerb beeinträchtigen und auch gleichzeitig das Niveau der Kandidaten senken“, glaubt Feieş.

Die Bürgermeister aus dem Kreis Arad, die bereits mehrere Mandate hinter sich haben, sind der Meinung, dass diese Gesetzesinitiative „falsch“ ist und sich auf Projekte hemmend auswirkt. Auch der Bürgermeister der Stadt Chişineu Criş, Gheorge Burdan (PSD), der seit fast 20 Jahren im Amt ist, kritisiert die Initiative. „Bürgermeister zu sein, kann man fast mit einem Beruf gleichstellen. Die Erfahrung, die man im Laufe der Zeit sammelt, ist für die Gemeinde von großem Nutzen“. Die Reduzierung der Amtszeiten auf maximal zwei werde sich negativ auf die Kommunalverwaltung und auf die Projekte auswirken, die Kontinuität brauchen. „Ich kenne die Hintergründe für dieses Vorhaben nicht, aber bestimmt ist es nicht im Sinne der Entwicklung der Ortschaften. Sinnvoller wäre ein Gesetz, das die Bürgermeister mit in die Verantwortung nimmt, wenn diese ihre Wahlversprechen nicht einhalten“, sagt Burdan. Der Bürgermeister der Kreishauptstadt Arad, Gheoghe Falcă (PDL), behauptet, dass die beiden Initiatoren des Gesetzes nie Bürgermeister geworden wären, auch wenn sie sich der Wahl gestellt hätten. „Andererseits kann ich Ihnen versichern, dass ein Teil der Bürgermeister, die zwei Mandate hinter sich haben, leicht ins Parlament gewählt werden können, was möglicherweise zu einem Wechsel im Parlament führen würde“, sagte Falcă, der derzeit sein drittes Mandat in Folge ausübt.

Die Initiatoren der Gesetzesvorlage, die PDL-Abgeordneten Cezar Preda und Gheorghe Udrişte, sind davon ausgegangen, dass die kommunalen Vertreter nach zwei aufeinanderfolgenden Mandaten in ihrem Umfeld ein politisches und institutionelles System auf lokaler Ebene aufbauen, durch das vor Ort kein reeller Wahlkampf stattfinden kann. Es gäbe konkrete Beispiele, die bezeugen, dass eine Person oder eine Gruppe von Personen Hand auf die Ressourcen einer Gemeinde legt, was dann letztendlich zu Vetternwirtschaft, Interessenkonflikten oder Korruption geführt hat. Das Projekt wurde von der Abgeordnetenkammer stillschweigend angenommen, weil der Termin zur Debatte und zum abschließenden Votum überzogen war. Die entscheidende Kammer ist der Senat.

Kommentare zu diesem Artikel

norbert, 07.12 2014, 01:36
Wenn ein Bürgermeister in Rumänien so lange im Amt ist..dann sind die Bürger dran schuld. .sie bestimmen wie lang sie jemand haben wollen im Amt. . Sie können ja durch wählen diezzweit bestimmen. Sie können ihn auch des Amtes entheben. .ich wohne neben unserem Bürgermeister. Der ist super. .er kann aber
abgewählt werden bei der Kommunalwahl. .das
ein Bürgermeister die Partei wechseln kann um
dann in der anderen o Partei wieder
Bürgermeister ist. .ist in normal. .in
Deutschland nicht vorstellbar. .wer hat solche
dummen Gesetze in Rumänien gemacht. .und
wieso haben die Bürger diese Partei gewählte
so was beschließt. .mein credo mit diesem
Beispiel ist. .das Problem in Rumänien sind
nicht die Parteien. .sondern es sind die Bürger.
.sie sind das problemlos. Die Politiker kommen
aus ihrer Gesellschaft. Und solange sich die
Burger nicht ändern. .wird auch aus ihren
Reihen keine neuen Politiker kommen. Die
koruption ist tief in der rumänischen Kultur
verankert. Übersetzt in der Bevölkerung .

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