Bürgerrechtler auf Schloss Cotroceni empfangen

Einsatz für Unabhängigkeit der Justiz

Freitag, 29. September 2017

Bukarest (ADZ) - Vertreter von 21 Nichtregierungsorganisationen sind am Mittwoch auf Schloss Cotroceni von den Präsidentschaftsberatern Simina Tănăsescu, Andrei Muraru und Laurenţiu Mihai empfangen worden, nachdem sie Staatschef Klaus Johannis letzte Tage in einem Schreiben um Beistand in puncto Unabhängigkeit der Justiz sowie einer Reform der politischen Klasse ersucht hatten. In ihrem Schreiben hatten die Bürgerrechtler u. a. das Einschalten der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht – der Venedig-Kommission – angesichts der jüngsten umstrittenen Urteile des Verfassungsgerichts, die Einberufung einer Präsidialkommission für eine Wahlrechtsnovelle sowie die Ablehnung der geplanten Änderungen des Justizsystems gefordert. Die Präsidentschaftsberater hoben das Interesse des Staatsoberhauptes an besagten Themen sowie dessen Wunsch nach einem konstanten Dialog mit der Zivilgesellschaft hervor. Der Staatschef erachte alle Initiativen zur Festigung des Rechtsstaats, der Unabhängigkeit der Justiz und Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung als höchst willkommen, hieß es in einer Pressemitteilung der Präsidentschaft.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert aus Ocna Sugatag, 30.09 2017, 15:41
Wo bleiben denn da die Stellungnahmen unserer Regierungsdemokraten ?

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