Bürgerrechtler und Kleinparteien geben keinen Schritt nach

Listen mit Unterschriften der neuesten Zivilkampagne werden demnächst ans Parlament weitergeleitet

Dienstag, 05. Februar 2019

Hermannstadt – Diana Mureşan, Mitglied der bürgerlichen Union Rettet Rumänien (USR), Radu Vancu, Schriftsteller und Wortführer der zivilen Antiregierungs-Protestbewegung „Vă vedem din Sibiu“ (Wir beobachten euch aus Hermannstadt) und Marian Zamfiroiu, Mitglied der am 15. Dezember 2018 von Ex-Premierminister Dacian Cioloş gegründeten Partei der Freiheit, Einheit und Solidarität (Partidul Libertăţii, Unităţii şi Solidarităţii, PLUS), haben am vergangenen Mittwoch, dem 30. Januar, dem Hermannstädter Bürgermeisteramt eine Liste mit Unterschriften von insgesamt 3500 natürlichen und im Kreisgebiet wohnhaften Personen, die mit ihrem Namen für die Kampagne „Oameni noi în politică“ (Neue Menschen in die Politik) eintreten, zur öffentlichen Attestierung vorgelegt. Die Zahl der kreisweit gesammelten Unterschriften steht bei 5200. Die USR, die zivile Antiregierungs-Protestbewegung „V² vedem din Sibiu“ und die Partei PLUS gehen davon aus, dass die Listen mit sämtlichen 120.000 der landesweit eingeholten Unterschriften von den lokalen Behörden rechtzeitig für gültig erklärt werden, wonach für Freitag, den 22. Februar, der nächsthöhere Schritt ansteht, dieselben Listen dem Senat und der Abgeordnetenkammer des Parlaments der Regierung Rumäniens zur Annahme und Debatte vorzulegen.


Die bürgerlich initiierte Kampagne „Oameni noi în politică“ versteht sich als direkte Fortführung der ebenfalls zivil geführten Kampagne „Fără penali în func]ii publice“ (Keine Straftäter in öffentlichen Ämtern), die vergangenes Jahr mehr als eine Million Unterschriften eingefahren hatte und dem Parlament verfassungskonform zur Annahme vorgelegt worden war. Da jedoch die europafeindlich regierende Koalition der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Liberaldemokratischen Allianz (ALDE) in beiden Kammern des Parlaments die absolute Mehrheit stellt, wurde die Fortführung der letztgenannten Kampagne auf Eis gelegt, ein Fakt, der somit auch im Falle der Kampagne „Oameni noi în politică“ Realität werden könnte.

Trotzdem behalten die USR, die Antiregierungs-Protestbewegung „Vă vedem din Sibiu“ und die Partei PLUS ihre bis dato landesweit bekannte Unnachgiebigkeit im öffentlichen Diskurs bei: „Zwei Dinge haben wir festgestellt: Erstens sehnen sich die Menschen nach der Möglichkeit einer entspannten Beteiligung an der Politik, die dazu führen soll, dass die Politik anfängt, der Absicht der Bürgermassen auf der Straße annähernd zu entsprechen. Viele dieser Menschen vertreten eine klar pro-europäische Haltung, wir alle wünschen uns eine Politik, die unseren Vorstellungen entgegenkommt. Zweitens spüren wir den deutlichen Hunger der Menschen nach dem Vorhandensein von Organisationen, Parteien und Bündnissen, die auf der Straße öffentlich präsent sind und mit deren Namen sie sich identifizieren können. Das ist großartig und verändert die Politik. Die Kampagne ,Neue Menschen in die Politik´ ist eines der wichtigsten Instrumente hinsichtlich der Veränderung der rumänischen hin zu einer europäischen Politik“, so eine Erklärung von Radu Vancu.

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