Bukarest Spitze, Giurgiu Schlusslicht

Studie „Das lokale Demokratiebarometer“ 2014-15: zehn Städte im Vergleich

Donnerstag, 02. Juni 2016

„Wie demokratisch ist meine Stadt?“ Unter diesem Titel stellte die ADZ im November 2013 die Studie „Das lokale Demokratiebarometer in Rumänien, 2012“, durchgeführt von der Vereinigung Pro Demokratie (APD) mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), vor. Die Studie, die statt auf Meinungsumfragen auf handfesten Kriterien als Indikatoren beruht, wurde seinerzeit als EU-weit einzigartiges Instrument zur faktenbasierten Bewertung lokaler Demokratie gelobt. Für 2014-15 hat sich die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) – ein konservativ orientierter Think Tank, wie Direktor Daniel Seiberling es formuliert – nun deren Fortführung angenommen. Das Ergebnis wurde am 11. Mai im Hotel Capital Plaza vorgestellt.

In Staaten mit totalitärer Vergangenheit müssen demokratische Schlüsselelemente – freie Wahlen, Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse, die Effizienz der lokalen Verwaltung im Vergleich zu den Bedürfnissen der Bürger, etc. – für einen gewissen Zeitraum verfolgt werden. Die meisten Studien verwenden hierfür als Maß nur Statistiken aus der Hauptstadt oder allenfalls aus den Großstädten. Es wäre jedoch ein Fehler, die Unterschiede auf lokalem Niveau zu ignorieren, denn der Grad an Demokratie ist nicht einheitlich, so die Motivation für die Studie. Verglichen werden darin zehn Städte in den historischen Regionen Rumäniens: Piatra Neamţ (Nordosten), Brăila (Südosten), Craiova (Südwesten), Giurgiu (Süden), Temeswar/Timişoara (Westen), Klausenburg/Cluj-Napoca (Nordwesten), Kronstadt/Braşov (Zentrum), Bukarest (Sektoren 1-6), Konstanza (Südosten) und Jassy/Iaşi (Osten).
Den Etalon des Barometers stellen (wie 2012) fünf Dimensionen dar: I. Politische Beteiligung, II. Zivilgesellschaft, III. Bürgerkultur, IV. Pressefreiheit und V. Effizienz der Verwaltung.

Die vollständige Studie kann von der Webseite der HSS auf Englisch und Rumänisch heruntergeladen werden (www.hss.ro/pages/articole-media/item/270-local-democracy-barometer). Das Angebot richtet sich direkt an die Bürger, aber auch an Lokalbehörden zur Erkennung ihrer Defizite im Vergleich, an Journalisten für Themenwahl und vertiefende Investigationen, an Wissenschaftler, denen die Datenbasis für Forschungen zur Verfügung steht, an Investoren zur Beurteilung des Risikos einer Investition auf lokalem Niveau, sowie an NGOs zur Schaffung von Projekten und Aktionen, welche die identifizierten Probleme gezielt in Angriff nehmen.

Veränderungen seit 2012

Anlässlich der Vorstellung der Studie identifiziert APD-Vertreterin Viviana Anghel die signifikantesten Unterschiede im Vergleich zu 2012. Wurde seinerzeit beklagt, viele Lokalbehörden hätten auf Anfragen der APD erst gar nicht reagiert, war die Beteiligung diesmal wesentlich höher. Verbessert hat sich auch die Infrastruktur der Lokalbehörden für Angelegenheiten der Bürger, z. B. Möglichkeiten zum Online-Bezahlen von Abgaben und Steuern oder der Zugang zu Information. Immer mehr Institutionen pflegen Seiten auf Social Media – allerdings wird kritisiert, dass dort trotz der interaktiven Natur des Mediums kaum ein Dialog stattfindet. Man postet meist nur eigene Kommuniqués, ohne auf Fragen und Kommentare der Bürger einzugehen.

Zugenommen hat auch die Anzahl der Petitionen. Allerdings geht die Studie nicht auf die Ursachen ein: Sind die Bürger aktiver geworden? Oder gibt es mehr Bedarf, mehr Beanstandungen am Status quo? Wie sieht das Verhältnis Petitionen zur Einwohnerzahl für jede Stadt aus? Festgestellt wurde auch, dass das Engagement für die Kirche in der vorliegenden Studie sehr viel geringer erscheint als in anderen landesweiten Statistiken. Vermutlich liegt dies daran, dass für das Demokratiebarometer 2014-15 nur Städte betrachtet wurden. Auf dem Land, wo die Bindungen zur Kirche wesentlich stärker sind, kommen auch Versprechungen von Kandidaten und Parteien zur Unterstützung der Kirche häufiger vor.

Lokale Unterschiede in den fünf Dimensionen

I. Politische Beteiligung: Hier-unter fallen freie und korrekte Wahlen, gemessen an bestimmten Kriterien, etwa der Anzahl der Strafanzeigen zu Wahlbehinderung, Mehrfachwahlen, Wahlen mit falschen Dokumenten etc.; das Engagement in politischen Parteien oder die Anzahl an Petitionen und Bürgerinitiativen. Am besten schneiden in dieser Sparte ab: Bukarest (Sektor 1 und 2), gefolgt von Temeswar, Klausenburg und Jassy. Im mittleren Bereich rangieren Kronstadt und Craiova. Schlusslichter sind Brăila, Konstanza, Giurgiu und Piatra Neamţ. Betrachtet man nur die Häufigkeit der Petitionen, fallen starke Unterschiede zwischen den Sektoren in Bukarest auf: Während Sektor 3 und 4 gleich nach Jassy und Temeswar weit vorne auf der Skala liegen, bilden die Sektoren 1,2,5 und 6 das schwache Ende. Signifikant gestiegen im Vergleich zu 2012 ist die Teilnahme an Protestaktionen wie „Rettet Roşia Montană“ oder „Colectiv“, bemerkt Viviana Anghel.
II. Zivilgesellschaft: Zur Zivilgesellschaft gehören z. B. ethnische Vereinigungen, Sport- oder Fanclubs, Gewerkschaften und NGOs, die sich z. B. für Gleichberechtigung von Frauen, Behinderten oder ethnischen Minderheiten einsetzen. Führend hinsichtlich der Aktivitäten der Zivilgesellschaft sind der Reihe nach Bukarest, Temeswar und Klausenburg, die Mitte bilden Brăila, Jassy, Craiova und Giurgiu. Konstanza belegt den letzten Platz.

III. Bürgerkultur: Hier geht es darum, welches Wissen, aber auch welche Gefühle und Leidenschaften zu politischen Überzeugungen führen oder zu entsprechenden Aktivitäten bewegen, und mit welchen Werten politische Ereignisse eingeschätzt werden. Basis für diese Dimension ist eine Umfrage. Exemplarisches Ergebnis am Beispiel Bukarests: 50 Prozent aller Bukarester würden Roma als Mitglieder der eigenen Familie ablehnen, 32 Prozent akzeptieren auch keinen Roma-Nachbarn – und 45 Prozent wollen auch keinen Flüchtling als Nachbarn! 69 Prozent der Befragten übten im letzten Jahr keinerlei ehrenamtliche Tätigkeit aus, 23 Prozent hatten mehr als fünf freiwillige Aktionen. 67 Prozent machten sich für Entscheidungen in Schule, Nachbarschaft oder der nahen Umgebung stark, 26 Prozent beteiligten sich an Petitionen. 25 Prozent sind allgemein an Politik interessiert und 35 Prozent diskutieren auch aktiv darüber. 76 Prozent halten die Armee als die vertrauenswürdigste aller staatlichen Institutionen – am wenigsten Vertrauen genießt das Parlament. Die Kirche wird von 47 Prozent als unglaubwürdig betrachtet. Die Studie bietet diese Zahlen für alle Städte (mit ungefähr ähnlicher Tendenz), leider fehlt eine Bewertung im Vergleich.

IV. Pressefreiheit: Als Kriterien gelten die lokale Medienvielfalt, die thematische Ausgewogenheit der Herausgeber, die politische Unabhängigkeit des Mediums und das Verhältnis zwischen Nachrichten und anderen Inhalten. Wie auch 2012 wird festgestellt, dass sogar in reinen Nachrichtensendungen Meinungsjournalismus dominiert. TV-Sender bieten zum Thema Politik vor allem Talkshows an, wo Meinungsmache vor Informationsvermittlung rangiert. Im Ranking für Pressefreiheit liegt Bukarest an der Spitze. In der Mitte reihen sich Klausenburg, Temeswar, Jassy und Konstanza, Schlusslicht bildet Giurgiu. Empfohlen wird von den Machern der Studie eine Wiederbelebung von Journalistenverbänden, um Standards für Professionalität festzulegen, sowie die Einführung einer Berufsethik. TV-Sender sollen zumindest in der Prime Time Nachrichten den Vorzug vor Polittalk geben. Dringend nötig seien von Profis und zivilen Vereinigungen unterstützte Programme, die das Publikum im richtigen Medienkonsum instruieren.

V. Effizienz der Verwaltung: Kriterien für eine effiziente Lokalverwaltung sind Transparenz, regelmäßiger Aushang wichtiger Vorgänge und Websites mit relevanten Informationen – etwa zu den Aufgaben der Institution oder zu gelösten administrativen Problemen, eine On-line-Bezahlmöglichkeit von Abgaben und Steuern, die Einnahme lokaler Steuern sowie Antworten auf Anfragen der ADP, basierend auf Gesetz 544/2001 (Transparenzgesetz). Am besten schnitten in dieser Sparte Klausenburg und Temeswar ab. In der Mitte liegen Bukarest und Craiova. Die schlechtesten Ergebnisse erzielten Konstanza, Giurgiu und Brăila.

Schlussfolgerungen

Insgesamt sieht das Ranking des Demokratiebarometers wie folgt aus: Bukarest führt, gefolgt von Temeswar, Klausenburg, Jassy und Craiova (auf gleicher Stufe), Brăila und Kronstadt (auf gleicher Stufe), Konstanza, Piatra Neamţ, Giurgiu. Der Demokratieprozess auf lokalem Niveau ist allgemein gekennzeichnet von institutionellen Defiziten, Inkompetenz und Korruption. Die größten Probleme liegen in einer effizienten Vertretung der Bürgerinteressen und in der Abmilderung der Fehler politischer Akteure. Ausgerechnet die für die Ausübung von Demokratie wichtigsten Organisationen – das Parlament und die Regierung – genießen bei den Bürgern das schlechteste Image: Auf einer Skala von 1-5 liegt das Vertrauen in diese im Mittel unter 2,3 und ein signifikanter Anteil der Bevölkerung bezweifelt überhaupt ihren Sinn! Hingegen genießt die Armee das höchste Vertrauen – über 4 auf einer Skala von 1 bis 5. Allgemein wird ein steigender Trend im Vertrauen in staatliche Institutionen festgestellt, die durch ihre Natur keinen sichtbaren Konflikten oder politischen Verhandlungen ausgesetzt sind (vermutlich sind hier die Geheimdienste gemeint).

Nur ein kleiner Teil der Bürger betrachtet die Aktivitäten eines Bürgermeisters oder Premierministers vor dem Hintergrund dessen Parteizugehörigkeit. Massenmedien übernehmen vorwiegend politische oder kontroverse Themen, suchen Sensationen oder negative Information über eine Institution oder deren Leiter. Über die eigentlichen Aufgaben und Aktivitäten wird so gut wie nicht berichtet.
Die Verwaltungsinstitutionen sind schlecht über die Bedürfnisse der Bürger informiert. Ihre Kommunikationsmuster funktionieren einseitig von oben nach unten, selbst auf den Plattformen der Social Media. Das Publikum sucht Informationen nicht auf den Webseiten der Institutionen, sondern bezieht sie aus Social Media. Wenn Bürger doch die Webseiten aufsuchen, dann nur zur Lösung persönlicher Probleme. Es gibt praktisch keine Debatte, die Involvierung des Bürgers wird nicht unterstützt.

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