Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte mit dem amtsenthobenen Staatschef Băsescu

Starkes Echo auf allen Seiten der rumänischen Öffentlichkeit

Dienstag, 10. Juli 2012

Bukarest/Berlin (Mediafax/dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Montag ein ausführliches Telefongespräch mit dem rumänischen Präsidenten Traian Băsescu geführt, teilte der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert mit. Die Nachricht hat Montag sämtliche Debatten in Bukarest beherrscht, wobei die Kommentatoren je nach ihrer politischen Zugehörigkeit schon von unterschiedlichen rumänischen Übersetzungen ausgingen. Der offizielle Text des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung lautet:

„Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die aktuelle innenpolitische Entwicklung in Rumänien. Die Ausführungen von Präsident Băsescu bestätigen die Sorgen der Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin hält es für inakzeptabel, wenn in einem Land der Europäischen Union Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt werden. Die Europäische Union beruht auf gemeinsamen Wertvorstellungen: alle Regierungen haben sich daran zu halten; dies gilt auch für die rumänische.

Die Bundeskanzlerin unterstrich, dass sie die Europäische Union darin unterstützt, gegebenenfalls notwendige Konsequenzen zu ziehen. Diese könnten nach den für diese Woche geplanten Gesprächen von Ministerpräsident Ponta in Brüssel ergriffen werden.“ Der Meinungskampf begann schon damit, dass Viorel Hrebenciuc (PSD) behauptete, der amtsenthobene Präsident habe die Bundeskanzlerin angerufen und sich beklagt. Dem widersprach sehr bald das Präsidialamt durch eine Mitteilung: Präsident Băsescu habe in dieser Sache keinen einzigen Staats- oder Regierungschef angerufen. 

Feinheiten der deutschen Sprache hat Außenminister Andrei Marga (der Deutsch kann) in einer Fernsehdebatte unterstrichen: Die Bundeskanzlerin hätte „wenn“ gesagt über die Verletzung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, und nicht „dass“ diese in Rumänien geschehen sei. Jenseits von Affektäußerungen, dass Rumänien keine Kolonie der Bundesrepublik sei, dass die rumänischen Bürger sich am 29. Juli am Referendum beteiligen werden und nicht die Bundeskanzlerin, gibt es eine Erklärung der rumänischen Regierung, die wie das Verfassungsgericht betont, dass die Amtsenthebung von Traian Băsescu unter Einhaltung der Gesetze geschehen sei.

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