Bundestagswahlen 2017

Mittwoch, 04. Oktober 2017

Berlin, Juni 2017: Die Delegation von Staatspräsident Klaus Johannis wird der Bundeskanzlerin, Dr.Angela Merkel, vorgestellt.
Foto: privat

Das ganz besonders erwartete politische Ereignis des Jahres 2017 ist vorbei. Die Ergebnisse erfolgten erwartungsgemäß. Nach drei Wahlsiegen bei den Landtagswahlen war es klar, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Union CDU/CSU gewinnen werden. Dafür herzlichen Glückwunsch! Frau Dr. Merkel stand in allen Umfragen deutlich vorn und hätte bei einer Direktwahl auch hoch gewonnen. Dies ist sehr erfreulich, sowohl für Deutschland als auch für Europa, da es ein Zeichen der Kontinuität und Stabilität darstellt. Die Bundeskanzlerin ist die dienstälteste Regierungschefin Europas und kann, wie angekündigt, zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Macron das Konzept für die Reform der EU vorbereiten. Ich kann nur hoffen, dass, so wie es von Staatspräsident Johannis schon erklärt wurde, Rumänien sich an der Seite Deutschlands und Frankreichs positionieren wird und nicht eine Politik der Visegrad-Staaten machen wird.

Ich konnte mich im Juni, beim Besuch des Staatspräsidenten Klaus Johannis in Berlin nochmals überzeugen, wie eng, gut und freundschaftlich die Beziehungen zur Bundeskanzlerin sind. Es ist gut, dass die beiden weiterhin gemeinsam sowohl die bilateralen Beziehungen wie auch die Europa-Politik besprechen werden, um richtige Entscheidungen für uns alle zu treffen.

Die Regierungsbildung in Deutschland wird nicht einfach sein, weil die SPD sich weigert, eine neue große Koalition einzugehen. Das zwingt die Union Gespräche mit den Liberalen und Grünen zu führen, um eine so genannte „Jamaika“-Koalition zu bilden (schwarz-gelb-grün). Die Unterschiede in den Programmen dieser Parteien sind groß, aber die Staatsinteressen Deutschlands sind wichtiger, also hoffe ich, dass es eine Einigung in den nächsten Wochen geben wird. Da die Bundeskanzlerin eine Minderheitsregierung ausgeschlossen hat, würden Neuwahlen die unerwünschte Lösung am Ende des Tages sein, falls man sich nicht einig wird.

Leider sind im Bundestag auch koalitionsunfähige Parteien vertreten, Extremisten der Rechten und der Linken, die die Lage nur verschlechtern. Ihre Politik ist einfach inakzeptabel, manche ihrer Parolen erinnern an die dunkle Zeit des NS-Regimes oder des Kommunismus.

Die Wahlen haben leider noch einen für uns negativen Aspekt bewirkt: Unsere langjährigen Freunde und Unterstützer, Dr. Christoph Bergner, Hartmut Koschyk und Dr. Bernd Fabritius sind in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr dabei. Sie haben sehr viel für uns, als Gemeinschaft, getan und dafür möchte ich ihnen herzlichst danken und alles Gute für die Zukunft wünschen.

Ich bin gespannt, in wie fern sich neue Kollegen finden werden, die sich für die deutschen Minderheiten im Osten interessieren und einsetzen werden. Eine andere wichtige Frage in diesem Zusammenhang ist der Name des nächsten Beauftragten für nationale Minderheiten.

Wie dem auch sei, wir, im Forum sind auf eine erneute sehr gute Zusammenarbeit eingestellt und erwarten die neuen Gesprächspartner.

Durch Kanzlerin Dr. Angela Merkel ist mit Sicherheit auch im Bereich der Minderheiten die Kontinuität garantiert.

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