Bußgelder wegen Verleumdung der deutschen Minderheit

Ex-Bildungsminister Pop erhält Verwarnung

Bild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Nachdem Regierungsberater Darius Vâlcov am 2. September Staatschef Klaus Johannis mit Hitler-Schnurrbart gezeigt und das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) mit Nazis verglichen hatte, wurde er nun vom Antidiskriminierungsrat (CNCD) mit einem Bußgeld in Höhe von 2000 Lei sanktioniert. Das Urteil fiel durch Einstimmigkeit des Vorstandes.

PSD-Abgeordneter Liviu Pop beschimpfte das DFDR Ende August ebenfalls als „Nachfolgeorganisation einer Nazi-Gruppe“, von der man klar wüsste, dass sie „öffentlich verurteilt“ wurde. Auch unterstellte er Präsident Klaus Johannis, gegenwärtig Anführer dieser Organisation zu sein. Der gewesene Bildungsminister Pop erhielt nun eine Verwarnung wegen Diskriminierung seitens des CNCD, ist selbst aber nicht der Meinung, jemanden beleidigt zu haben, und glaubt nicht, dass sich die deutsche Minderheit angegriffen gefühlt hat, sondern eher „gewisse Politiker“. Er habe nur wiedergegeben, was in öffentlichen Dokumenten und Gerichtsurteilen zu finden sei. „Was andere interpretiert haben, ist ihr Problem.“ USR-Abgeordnete Cristina Iurișniți und das DFDR hatten in Bezug auf beide Vorfälle Anzeige erstattet.