Cäsar und Brutus

Mittwoch, 21. Juni 2017

Eine Neuauflage dieser Geschichte aus dem alten Rom erleben wir in diesen Tagen. Hauptdarsteller sind Dragnea und Grindeanu. Wie ist es dazu gekommen? Nach dem gescheiterten Vorschlag mit Sevil Shhaideh als Premierminister, wurde der junge Hoffnungsträger Sorin Grindeanu auserkoren das Amt zu bekleiden. PSD-ist seit über 20 Jahren, Ex-Minister und frischgebackener Kreisratsvorsitzender im Kreis Temesch. Dragnea lobte ihn bis zum geht nicht mehr und führte ihn zusammen mit Tăriceanu an der Hand zur ersten Regierungssitzung, in die er mit Wangenküsschen geschickt wurde. Sein Auftrag war das „geniale“ Regierungsprogramm von Dragnea und Vâlcov (Ex-Bürgermeister von Slatina, drei Prozesse als Angeklagter) umzusetzen. Natürlich der wichtigste und dementsprechend erste Punkt: Begnadigung und „Reform“ der Justiz.

Der erste Versuch scheitert kläglich. Er und der Innenminister Iordache wollen eine Eilverordnung bringen. Staatspräsident Johannis platzt in die Regierungssitzung hinein (sein gutes Recht laut Verfassung) und macht die Pläne zunichte. Grindeanu verspricht dem Präsidenten, so etwas nicht mehr zu versuchen. Er lügt natürlich und tut es in der Nacht einige Tage später. Das Volk geht auf die Straße und verlangt den Rücktritt der Regierung und erreicht die Annullierung der Eilverordnung. Grindeanu, Dragnea und Tăriceanu machen aber weiter. Sie denken sich neue Pläne aus und beginnen zu „regieren“. Jeden Abend hören wir von Dragnea und Tăriceanu wie „genial“ die Regierung und der Premierminister sind. Jeder nüchterne Mensch weiß, dass es nicht stimmt. Das DFDR und sein Abgeordneter distanzieren sich gänzlich von der Regierung (auch öffentlich, nicht nur bei den wichtigsten Abstimmungen). PSD und ALDE verlangen von Grindeanu und seinem neuen Justizminister Lösungen für die strafrechtlichen Probleme ihrer wichtigsten Mitglieder. Aber diese liefern nichts. Es muss gesagt werden, dass Grindeanu inzwischen in Brüssel war und von den Spitzen der EU-Kommission Einiges erklärt bekommen hat, was Rechtsstaat bedeutet. Bis vor einer Woche war alles noch in Butter. Dragnea hochzufrieden mit dem „Zauberlehrling“. Dann plötzlich beginnt er über eine „Evaluierung“ des Kabinetts zu sprechen. Im Parlament spricht man darüber, dass er unzufrieden wäre und viele Minister bzw. sogar Grindeanu auswechseln möchte.

Die Minister wurden ja sorgfältig von Dragnea und Tăriceanu ausgewählt. Alles vom Feinsten, obwohl schon einige ersetzt wurden.

Die Evaluierung findet statt und wir erfahren, dass sehr schlecht regiert wurde und die meisten vorgesehenen Maßnahmen nicht umgesetzt wurden. Mehr als das: Dragnea und Tăriceanu verlangen, dass der Regierung das Vertrauen entzogen wird. Dies wird einstimmig (wie bei Ceauşescu) von den Genossen abgestimmt. Man verlangt den Rücktritt des Premierministers und aller Minister. Die Minister tun es unterwürfig ohne zu meckern, indem sie öffentlich zugeben müssen, eine sehr schlechte Arbeit geleistet zu haben (bis auf einen). Grindeanu weigert sich und bietet seinem Parteichef die Stirn. Plötzlich ertönt der Chor der PSD-isten und ALDE-isten: Grindeanu ist ein Mann des „Systems“ und „wird von Institutionen unterstützt“. Klingt doch bekannt: Ceauşescu sprach immer von „agenturili străine“ („ausländische Agenturen“), die gegen Rumänien arbeiten würden.

Grindeanu verlangt öffentlich den Rücktritt des Parteichefs und erklärt in einer peinlichen wie auch pathetischen Rede, er würde für immer PSD-ist bleiben, trotz des inzwischen erfolgten Rausschmisses aus den Reihen der Genossen. In diesem Punkt hat er Recht. So wie sie zu dritt Händchen haltend zur Regierungssitzung gegangen sind, so müssten Grindeanu, Dragnea und Tăriceanu gemeinsam gehen, um dieses peinliche Kapitel in der politischen Geschichte Rumäniens abzuschließen.

PSD und ALDE wollen die Regierung durch Misstrauensantrag entlassen. Falls es gelingt wird eine zweite Folge des Marionettenspiels folgen, eine neue „geniale“ Regierung für das Wohl unseres Landes, die versuchen wird, die Justiz zu „reformieren“. Und wir werden auf den (die) nächsten Brutus warten.

Was aber, wenn es nicht geschieht und Brutus gegen Cäsar sich durchsetzt und im Amt bleibt? Dies könnte erfolgen, falls die nötige Stimmenanzahl nicht zustande kommt. Wird es in den Regierungsparteien einen Aufstand der Genossen geben, um Dragnea und Tăriceanu in die Wüste zu schicken? Unklar.

Sicher aber werden wir eine handlungsunfähige Regierung haben, ohne Mehrheit im Parlament. Fazit: Durch das verantwortungslose Handeln der PSD und ALDE wurde unser Land in eine völlig unnötige Krise gestürzt. Ich kann nur hoffen, dass es genug vernünftige Politiker geben wird, um so schnell wie möglich diese Krise zu bewältigen.

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