„Cartel Alfa“ kündigt Protestwelle an

PSD-Regierung hat Novellierung des Arbeitsgesetzbuchs nicht begonnen

Dienstag, 07. Oktober 2014

Nahezu zeitgleich mit dem Beginn des Wahlkampfes um die Präsidentschaft kündigen auch die Gewerkschaften, allen voran „Cartel Alfa“, Protestkundgebungen gegen die Regierung von Victor Ponta, dem wohl aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten, an. Der Vorwurf: Die Regierung Ponta hat keine ihrer Versprechungen bezüglich die Verbesserung der Arbeitsgesetzgebung realisiert. Das Versprechen habe Ponta persönlich Anfang 2013 in Form einer öffentlichen Verpflichtungserklärung gemacht. Deshalb habe die Nationale Gewerkschaftskonföderation „Cartel Alfa“ sich entschieden, den Rahmen des Wahlkampfs für Protestkundgebungen zu nutzen, denn „die gültige Arbeitsgesetzgebung – die aus Zeiten der Boc-Regierung stammt – verwandelt die Lohnempfänger in moderne Sklaven.“ Das entsprechende Pressekommuniqué ist von Bogdan Hossu, dem Präsidenten der Nationalen Gewerkschaftskonföderation CNS „Cartel Alfa“ unterzeichnet und offensichtlich auch von ihm verfasst.

Darin heißt es: „Der PSD-Parteitag vom April 2013 hat eine Resolution bezüglich der Novellierung der Arbeitsgesetzgebung angenommen, um die blockierten Tarifverhandlungen loszueisen und jene Kapitel des Arbeitsgesetzbuchs zu korrigieren, welche die Arbeitnehmer schädigten. `Das Gesetz über den Sozialen Dialog möchte ich schnell verabschiedet sehen´, erklärte Premierminister Ponta damals, `und ich möchte auch, dass wir alle Änderungen am Gesetz vornehmen, die zum Schutz der Rechte der Arbeitnehmer beitragen!`. Ähnlich äußerte er sich im Drei-Parteien-Nationalrat für Sozialen Dialog und versprach, die Änderungen, deren Liste die Gewerkschaften vorgelegt hatten, prioritär durchzuführen. Aber seither hat es außer Gerede und Begegnungen ohne jedes Ergebnis absolut nichts gegeben hinsichtlich des öffentlich versprochenen Korrektivs der Arbeitsgesetzgebung.“

Das Pressekommuniqué von CNS „Cartel Alfa” geht dann des Langen und Breiten auf die Auswirkungen des von der Boc-Regierung in Eile und ohne Dialog mit den Betroffenen verabschiedeten Arbeitsgesetzbuchs ein, das auch vom Präsidenten Băsescu „verdächtig rasch” unterzeichnet worden sei. Unsinnige Arbeitsnormen wurden legalisiert, für unbezahlte Überstunden wurde ein Gesetzesrahmen geschaffen, die Arbeitsplatzsicherheit wird quasi aufgegeben, die Löhne auf Niedrigstniveau festgeschrieben und der Steuerhinterziehung Vorschub geleistet, aber auch das Tricksen mit dem Mindestlohn (wegen den geringeren verpflichtenden Lohnabgaben) und den unter der Hand ausgehändigten Lohndifferenzen ermutigt. Das seien „feudale Arbeitsverhältnisse“, erklärt die Gewerkschaft, und dagegen werde die Nationale Gewerkschaftskonföderation „Cartel Alfa“ vorgehen.

Das Aktionsprogramm von CNS „Cartel Alfa“ sieht folgendermaßen aus: Schon vom 29. September bis 17. Oktober werden täglich zwischen 10 und 12 Uhr Mahnwachen vor dem Arbeitsministerium in Bukarest aufgestellt. Heute, wenn weltweit der „Tag der menschenwürdigen Arbeit“ begangen wird, findet zwischen 11 und 13 Uhr vor dem Regierungssitz auf dem Victoriei-Platz eine Protestdemonstration der Gewerkschaften statt. Alle Gewerkschaftsproteste stehen unter demselben Motto: „Das Recht auf Verhandlungen ist nicht verhandelbar! Ponta, respektiere deine Verpflichtung und ändere das Gesetz des SOZIALEN DIALOGS!“ Die Nationale Gewerkschaftskonföderation „Cartel Alfa“ ruft alle im sozialen und gewerkschaftlichen Bereich tätigen Organisationen auf, sich ihren Protesten anzuschließen.

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