Causa Blejnar: Staatschef Băsescu in Abhörskandal verwickelt

Dokumente offenbar vom Ermittler selbst der Presse zugespielt

Montag, 22. Oktober 2012

Bukarest (ADZ) - Eineinhalb Monate vor den Parlamentswahlen wird im Wahlkampf bereits mit harten Bandagen gekämpft. Für Schlagzeilen sorgte am Wochenende ein der Presse zugespieltes Abhörprotokoll eines im September 2010 geführten Telefonats zwischen Präsident Traian Băsescu und dem ehemaligen Chef der Steuerbehörde ANAF, Sorin Blejnar, der damals wegen Verdachts auf Großkorruption im Visier der Staatsanwälte der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT) stand.

Darin informiert der Fiskuschef das Staatsoberhaupt über den Schuldenstand der Unternehmen Rompetrol und Tehnologica gegenüber dem Staat. Obwohl das Gespräch rein themenbezogen und daher völlig unverfänglich ist, wurde es nun plötzlich der Presse zugespielt.

Die Präsidentschaft informierte in einer Pressemitteilung, dass das Telefonat im Kontext der anstehenden Unterredungen Băsescus mit dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew stattgefunden habe, in deren Rahmen auch die Schulden des kasachischen Mineralölkonzerns Rompetrol gegenüber dem rumänischen Staat erörtert wurden.

Brisant ist derzeit besonders, dass das Abhörprotokoll offenbar vom damaligen Ermittler, Marian Drilea, der Presse zugespielt wurde. Der Kronstädter Staatsanwalt gilt als dem Ministerpräsidenten nahestehend, die beiden kamen sich als Co-Piloten während ihrer jahrelangen Beteiligung an Rallyes nahe. Als Magistrat ist Drilea nicht unumstritten, gegen den Staatsanwalt läuft bereits ein Verfahren wegen Urkundenfälschung.

Der Oberste Magistraturrat (CSM) schaltete sich umgehend ein, um zu eruieren, ob Drilea tatsächlich Unterlagen aus der Ermittlerakte fotokopiert und an die Presse weitergeleitet hat. In einer Blogeintragung wertete Premier Ponta das Vorgehen des CSM zwar als korrekt, bedauerte aber gleichzeitig, dass dieser nicht genauso prompt reagiert habe, als ein Abhörprotokoll eines Telefonats zwischen ihm und dem Staatsanwalt Bălan den Medien zugespielt wurde.

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