Causa Diaconu: Parlament missachtet Urteil des OGH

Kritische Reaktion der EU-Kommission

Donnerstag, 01. November 2012

Bukarest (ADZ) - Der rumänische Senat lehnte es am Dienstag ab, ein rechtskräftiges Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu vollstrecken und den Ausschluss ihres liberalen Kollegen Mircea Diaconu abzusegnen. Bei Diaconu hatte der OGH die Anklage der Integritätsbehörde ANI über einen bestehenden Interessenskonflikt bestätigt, da er bei seinem Amtsantritt nicht auf seinen Posten als Intendant eines Bukares-ter Theaters verzichtet hatte, wo er zudem Vetternwirtschaft betrieb. Diaconu bleibt nun bis Ende der Legislaturperiode im Oberhaus und wird trotz seiner Unvereinbarkeit in den Genuss einer Senatorenrente kommen.

Der Beschluss des Parlaments, sich über ein rechtskräftiges Urteil hinwegzusetzen, ist präzedenzlos in der rumänischen Nachwendezeit. Er untergrabe die Rechtsstaatlichkeit im Land, sagte ANI-Chef Horia Georgescu, dessen Behörde sich nun an das Verfassungsgericht wegen eines „verfassungsmäßigen Konflikts zwischen Grundinstitutionen des Staates“ wenden will.

Der Abgang von für unvereinbar befundenen Parlamentsmitgliedern ist eine der 11 Auflagen der EU-Kommission an Premier Ponta nach der Staatskrise vom Sommer. Brüssels Rüge erfolgte prompt: Die EU-Kommission bedauere den Beschluss des Parlaments zutiefst. Für die Rechtsstaatlichkeit im Land sei es ausschlaggebend, dass rechtskräftige Urteile vollstreckt werden, mahnte Kommissionssprecher Mark Grey.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 02.11 2012, 03:18
Hallo Manfred,
wer stiehlt der missachtet auch jegliche demokratische Regel
Manfred, 01.11 2012, 15:07
Soviel zum Thema Rechtsstaat!Bin mal gespannt,wann uns der Agitator mitteilen wird,das es um von der PDL veranlaßte politische Urteile geht,die in einem so vorbildlichem Rechtsstaat nicht akzeptiert werden müssen...
Rudi, 01.11 2012, 09:16
Einfach, von Ponta, oder Basescu mal eine Erklärung verlangen, warum das Urteil nicht respektiert wird!!!

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