Causa Kövesi: Krichbaum schreibt an Timmermans

Bukarest (ADZ) - Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Donnerstag wegen der gegen Laura Kövesi eingeleiteten Ermittlungen die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 7 der Europäischen Verträge ans Herz gelegt. Angesichts der „klar politisch motivierten Ermittlungen“ gegen Kövesi frage er sich, „welche weiteren Schritte zur Demontage des Rechtsstaates seitens der rumänischen Regierung noch abgewartet werden sollen, ehe die Kommission ein Verfahren nach Art. 7 EUV einleitet“, schrieb Krichbaum an Timmermans.