Causa Turceni-Rovinari: Prozessauftakt für Regierungschef Victor Ponta

PSD befindet über politische Zukunft des 43-Jährigen

Dienstag, 22. September 2015

Bukarest (ADZ) - Schwerer Tag für Premier Victor Ponta: Beim Obersten Gericht hat am Montag der Prozess gegen den amtierenden Regierungschef und früheren Anwalt begonnen, während seine Partei zeitgleich auf einer Sitzung ihres Exekutivbüros über sein politisches Schicksal bzw. die ihm zu gewährende oder entziehende politische Unterstützung entscheiden wollte.

Ponta hat sich bekanntlich wegen Beihilfe zu Steuerbetrug, Geldwäsche und 17-facher Fälschung vor Gericht zu verantworten, unter Anklage stehen weiters auch sein Intimus und früherer Brötchengeber Dan Şova sowie drei Manager der staatlichen Energiekomplexe Turceni und Rovinari.

Bezüglich Pontas Zukunft als Premier gab PSD-Interimschef Liviu Dragnea am Sonntag bekannt, den 43-Jährigen am gleichen Tag aus Anlass seines Geburtstages besucht zu haben – Ponta habe ihm dabei mitgeteilt, weiter an der Regierungsspitze bleiben zu wollen. Für die PSD sei dessen „Lage“ zwar eine „unerwünschte“, doch wolle die Partei keinen Machtverlust, es sei für sie „wichtig, an der Regierung zu bleiben“. Daher glaube er, dass das Exekutivbüro beschließen werde, Ponta den Rücken zu stärken, so Dragnea.

Auch Senats- und ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu räumte am Abend in einem TV-Gespräch ein, dass die gegen Ponta erhobenen Anklagepunkte „gravierend“ seien und umso schwerer wiegen würden, da sie „einen amtierenden Premier“ visieren – in der Koalition müsse man das „Problem“ daher genauestens abwiegen.

Derweil scheinen sich Victor Pontas Justizprobleme zu mehren. Wie die Medien am Wochenende unter Berufung auf DNA-Kreise berichteten, ermitteln die Korruptionsfahnder gegen ihn in einem abgetrennten Verfahren weiterhin auch wegen dreifachen Interessenkonflikts bzw. der dreimaligen Ernennung Dan Şovas zum Minister – und damit wegen im Amt begangener Delikte. Das einschlägige DNA-Ansuchen um Aufnahme von Ermittlungen gegen den amtierenden Regierungschef und PSD-Abgeordneten hatte das Parlament zwar bekanntlich im Frühsommer abgeschmettert, doch kann die Antikorruptionsbehörde bei neuen Indizien oder Beweisen vor Gericht eine Wiederaufrollung des Verfahrens beantragen.

Kommentare zu diesem Artikel

Hanns, 23.09 2015, 10:18
Ganz einfach - die Gehirnwäsche der rumänischen Bevölkerung funktioniert noch immer perfekt! Anders ist die Erklärung von harbachus nicht zu verstehen.
Kritiker, 23.09 2015, 09:50
@harbachus - das verstehe ich nicht ganz! Soll das heißen, dass die Bevölkerung mit einem Kriminellen an der Spitze der Regierung zufrieden ist? Was ist das für ein Land?
harbachus, 23.09 2015, 03:01
@Kritiker
ganz einfach, die Gemeinschaft protestiert nicht dagegen weil eine Änderung nicht wirklich erwünscht wir. Herr Johannis hat offensichtlich nicht so schnell eine Änderung erbracht und die Menschen fangen ungeduldig zu werden. Des Weiteren glauben viele nicht an die PNL, so dass im Herrn Ponta ein kleineres Übel gesehen wird.
Kritiker, 22.09 2015, 17:43
Es ist ein Armutszeugnis für ein Land wenn man mit allen Mitteln an einem kriminellen Premierminister festhält. Wieso protestiert eigentlich die Bevölkerung nicht gegen so eine Vorgangsweise?
Hanns, 22.09 2015, 09:31
Der einzige Wunsch dieser Banditen ist an der Macht zu bleiben, damit sie weiterhin das Land und seine Bevölkerung bestehlen (= ausbeuten) können. Wenn die PSD wirklich Gutes im Sinn hätte würden sie Ponta sofort entlassen und einen Neuanfang signalisieren. Armes Rumänien - was muss dieses Land noch alles ertragen?

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