CDU/CSU-Fraktion will EU-Verfahren gegen Rumänien

Hannes Swoboda fordert Prüfung durch Brüssel

Donnerstag, 12. Juli 2012

Bukarest (ADZ) - In einer Entschließung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung formell aufgefordert, die Einleitung eines Verfahrens gegen Rumänien nach Artikel 7 des EU-Vertrages zu prüfen, berichtete die deutsche Presse. Sollte die Bundesregierung ein derartiges Verfahren tatsächlich einleiten, so droht Rumänien die Suspendierung seines Stimmrechts im Europäischen Rat. Den deutschen CDU/CSU-Abgeordneten zufolge muss geprüft werden, ob die jüngsten Vorstöße der Regierung Ponta nicht etwa gegen demokratische Grundsätze, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung verstoßen haben.

Auch die EU-Kommission zeigte sich „besorgt“ über den in Bukarest tobenden Machtkampf – es gebe viele offene Fragen bezüglich Rechtsstaatlichkeit und besonders die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts, so Kommissionssprecherin Pia Hansen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte der britischen Presse, dass der Schengen-Beitritt Rumäniens inzwischen ernsthaft gefährdet sei.

Die europäischen Sozialisten bezogen ebenfalls Stellung: Hannes Swoboda, Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, forderte von Brüssel eine „objektive“ Prüfung der Vorgänge in Rumänien. Sollte die Kommission feststellen, dass die Ponta-Regierung mit ihrem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Băsescu gegen die Grundregeln der EU verstoßen habe, müsse sie umgehend Maßnahmen ergreifen, sagte Swoboda. 

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