Chancen für einen Dialog über den Haushalt

Băsescu hat Budget der Sozialversicherungen gegengezeichnet

Mittwoch, 11. Dezember 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Staatspräsident Traian Băsescu hat Montag das Budget der Sozialversicherungen für 2014 unterschrieben, sodass die Auszahlung der leicht erhöhten Renten grundsätzlich ab Januar 2014 möglich ist. Beim Gesetz des Staatshaushalts 2014 eröffnen sich Möglichkeiten für einen weiteren Dialog mit dem Premier, meinte Traian Băsescu.

Dies nachdem Premier Ponta angekündigt hat, dass die Regierung erwägt, die zusätzliche Luxussteuer von sieben Eurocent auf Dieselöl in den kommenden drei Monaten, also bis zum 1. April, nicht einzuführen. Zu diesem Zweck wurde der für den Staatshaushalt zuständige Minister Liviu Voinea nach Brüssel entsandt, um mit den Vertretern der Europäischen Kommission diese Möglichkeit zu erörtern. Die Regierung soll auf ihrer Sitzung heute in der Sache entscheiden. Beobachter verweisen darauf, dass der Premier auch den Spediteuren entgegenkommen will, die vorwiegend mit Dieselöl fahren und die Montag einen Warnstreik durchgeführt haben.

Traian Băsescu erklärte, dass er bei der letzten Besprechung dem Premier vorgeschlagen habe, die 7-Eurocent-Steuer auf Kraftstoff insgesamt (Benzin und Dieselöl) erst ab dem 1. Juni einzuführen. Dass die Steuer vorläufig auf Dieselöl ausgesetzt werden soll, sei immerhin ein Schritt, der weitere Möglichkeiten des Dialogs eröffne. Man könne unnötige Ausgaben aus dem Haushalt streichen.

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