Chancenreiches politisches Momentum

Interdisziplinäre Tagung analysierte Klaus Johannis‘ Präsidentschaft

Donnerstag, 07. Mai 2015

Der Journalist Robert Schwartz bei seinem Vortrag in Bad Kissingen.
Foto: Christine Chiriac

Welches sind die Herausforderungen, mit denen der neue Präsident Rumäniens konfrontiert wird? Kann Klaus Johannis die rumänische Gesellschaft und die Bukarester Politszene dauerhaft verändern? Welche Verbündete hat er? Wird die seit November 2014 viel gepriesene „politische Reife“ der Wähler fortbestehen? Diese und viele andere Fragen standen im Mittelpunkt einer Tagung, die vom 24. bis 26. April von der Bildungs- und Begegnungsstätte „Der Heiligenhof“ in Bad Kissingen angeboten wurde. Die Veranstaltung trug die Überschrift „Was bedeutet es, dass ein (evangelischer) Deutscher Präsident Rumäniens ist?“ und wurde von dem Bundesministerium des Innern, der Bundeszentrale für politische Bildung und der Robert Bosch Stiftung im Rahmen des Programms „Europa gestalten“ gefördert.

Den Einstieg in die Tagungsthematik bot der Theologe Dr. Stefan Cosoroabă, Referent für institutionelle Kooperationen der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien (EKR), mit einer Wahlanalyse. Die typischen Wähler von Klaus Johannis seien jung, gebildet, Stadtbewohner und Siebenbürger, außerdem seien sie gut vernetzt, im Internet aktiv und in dem europäischen Wertekanon verankert. Die Wahl sei, laut Cosoroabă, sowohl Protestwahl gegen die bestehenden Politstrukturen gewesen, als auch der „Visitenkarte Hermannstadt“, dem „Mythos des ordentlichen Deutschen“ und vor allem den rumänischen Staatsbürgern im Ausland zu verdanken, die ihre Verwandten und Bekannten im Land überzeugen konnten, zur Wahl zu gehen. „Es war keine Wahl, sondern eine Volksbewegung“, schlussfolgerte Cosoroabă. Die Diaspora sei für Rumänien deshalb kein Verlust, sondern ein Gewinn – man bewege sich insgesamt „weg von einem Nationalstaat mit festem Territorium hin zu einer offenen, transnationalen Gesellschaft.“

Mit der Bedeutung der Begriffe „evangelisch“ und „deutsch“ im heutigen Rumänien setzte sich Prof. Dr. Christoph Klein, emeritierter Bischof der EKR, in seinem Vortrag auseinander. Die Mentalitätsunterschiede, die sich in der Wahl vom November vorigen Jahres widergespiegelt haben, seien auf die historisch bedingten Differenzen zwischen den östlichen und westlichen religiösen Lehren und Traditionen zurückzuführen, so Altbischof Klein. Doch „der Ausgang dieser Wahl war ein Beweis dafür, dass Rumänien – das Land am Schnittpunkt zwischen Abend- und Morgenland – nicht nur zu Europa gehört, sondern vielmehr europäisch denkt und handelt“, unterstrich der Theologe.

Die Frage nach den Auswirkungen von Johannis‘ Wahlsieg auf die deutsche Minderheit in Rumänien versuchte Winfried Ziegler, Geschäftsführer des Demokratischen Forums der Deutschen in Siebenbürgen, zu beantworten. Klaus Johannis habe sein Wirken von Anfang an nicht auf den siebenbürgisch-sächsischen Rahmen beschränkt, sei jedoch auch wegen der „deutschen Tugenden“ gewählt worden, mit denen er in Verbindung gebracht wird, so Ziegler. Für die deutsche Minderheit sei dies zugleich eine große Chance und ein potenzielles Risiko – falls nämlich Klaus Johannis seine Wähler enttäuschen und dadurch auf die gesamte deutsche Minderheit ein negatives Licht werfen sollte. Doch sei die siebenbürgisch-sächsische Identität keine, die „von einer momentanen Konjunktur abhängt, sondern ein stabiles, verbindliches WIR“.

Ziegler bezeichnete den Erfolg von Johannis als günstiges Zeitfenster für einen „internen effizienten Einsatz“ der Deutschen in Rumänien, um die Minderheit „langfristig zu stärken“. Als Chance für den Ausbau der deutsch-rumänischen Beziehungen in einem zusammenwachsenden Europa schätzte auch Hartmut Koschyk, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, die derzeitige politische Konstellation. Klaus Johannis‘ Wahlsieg sei ein Ergebnis der Art und Weise, wie sich die deutsche Minderheit und, nach der Wende, das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR), stets „auf ein Mitwirken in Staat und Gesellschaft eingelassen haben“. Das gelungene Wechselspiel des DFDR zwischen Selbstbewusstsein, Loyalität und Verantwortung für andere Minderheiten sei ein Beispiel für gelebte europäische Demokratie.

Auf die weltweite Medienresonanz der Präsidentschaftswahl konzentrierte sich in seiner Ausführung Robert Schwartz, Leiter der Rumänienredaktion der Deutschen Welle. Die internationale Presse habe euphorisch über die Wahlergebnisse berichtet und die proeuropäische, weltoffene Haltung der rumänischen Wähler hervorgehoben – gleichzeitig könne man sich im Land selbst nicht auf die Neutralität rumänischer Medien verlassen und müsse auch weiterhin „mit allen Mitteln des demokratisch erfassten Journalismus“ die Propagandaangriffe von russischer Seite kontern. Auch müsse der rumänische Präsident für eine professionelle(re) Kommunikation mit den Medien und der Gesellschaft sorgen, so der junge Historiker und Politikwissenschaftler Emilian Dranca. Der Promotionsstudent analysierte die teils optimistische, teils aber auch skeptische Sicht rumänischer Intellektueller wie Adrian Papahagi, Andrei Pleşu und Andrei Cornea auf die ersten Amtsmonate des Präsidenten. Manche prominente Johannis-Unterstützer seien in letzter Zeit „kritischer und unzufriedener“ mit der Politik des Präsidenten geworden, so Dranca.

Diese und viele andere Herausforderungen müsse Klaus Johannis in den kommenden Jahren meistern, unterstrich auch Dr. Josef C. Karl, ehemaliger Leiter des Kultur- und Minderheitenreferats der Deutschen Botschaft in Bukarest. Der Präsident betrete eine „geopolitisch unruhige Wegstrecke“ mit zahlreichen „exogenen Faktoren“ wie die Ukraine-Krise, die minderheitenbezogenen Auseinandersetzungen mit Serbien und Ungarn, die Beziehung zur Republik Moldau, die Positionierung Rumäniens gegenüber der Russischen Föderation, aber auch die Diskussionen über Schengen-Beitritt, Roma-Politik, Antikorruptionskampf und Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit.

Eine von Robert Schwartz moderierte Podiumsdiskussion und filmische Interviews mit Klaus Johannis von Christel Ungar-Ţopescu (TVR) und Peter Miroschnikoff (ARD) ergänzten das Programm der Tagung, die von den rund sechzig Teilnehmern als informativ und aufschlussreich bewertet wurde.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 07.05 2015, 21:13
Dan!Ohne die Diaspora wäre Ponta Präsident!Ohne die Diaspora würden Millionen Rumänen am Hungertuch nagen!Die Auslandsrumänen haben im Ausland gelernt,das Demokratie etwas anderes ist,als in Rumänien suggeriert wird.Wenn diese Leute in RO eine Zukunft sehen,werden viele zurückkommen,vorher nicht!
dan, 07.05 2015, 10:33
"Die Diaspora sei ein Gewinn..."
ist doch Quatsch.. wenn diese Leute in Rumänien wären, ginge es Rumänien besser.
Denn es fehlt uns an allen Ecken an qualifizierten Machern.
Redner haben wir mehr als genug.
da gibt es ja eine lange Tradition in Rumänien.
Ethisch korrekte Macher und Umsetzer, Organisatoren, mutige Menschen... daran fehlt es.
Es wurde viel -meist über Vergangenes- geredet...von den immergleichen Leuten.
Visionen, konkrete Planungen und Ergebnisse?
Wurden keine gemeldet.
Bisher ist unbekannt, was Präsident Johannis bisher oder zukünftig für die Sb. Sachsen oder die Deutschen oder das Forum getan hat oder tun wird im Rahmen seiner Präsidentschaft.

Fazit: Viel um den heißen Brei geredet... keine Zukunftsperspektiven aufgezeigt?

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