Chaos in der Stadtverwaltung oder Arbeitsmüdigkeit in der PSD-Fraktion?

Temeswarer Sozialdemokraten üben scharfe Kritik an Bürgermeister Nicolae Robu

Donnerstag, 21. März 2019

Temeswar – Die PSD-Fraktion im Temeswarer Stadtrat hat die für Dienstag anberaumte Tagung des Stadtparlaments boykottiert und somit gegen das „chaotische, impulsive und unprofessionelle Auftreten“ von Bürgermeister Nicolae Robu (PNL) protestiert. Die Stadtratssitzung musste abgebrochen werden, da das gesetzlich vorgeschriebene Quorum nicht mehr zustande kommen konnte. Auf der Tagesordnung standen angeblich nur sieben Punkte, die den Ratsherren in der Einberufung auch mitgeteilt wurden. Doch kurz vor dem Beginn der Sitzung tauchten auf der Tagesordnung weitere 25 Punkte auf. Das sei nicht nur unprofessionell, sondern auch am Rande des Gesetzes, hieß es in der Mitteilung der Temeswarer Sozialdemokraten. Am vorigen Freitag habe der Bürgermeister die Ausschüsse des Stadtrates kurzfristig einberufen, die Mitteilung erfolgte nur eine Stunde vorher, so dass viele Ratsmitglieder, die beruflich tätig sind, der Einberufung nicht folgen konnten. Darauf-hin setzte Nicolae Robu eine außerordentliche Stadtratssitzung für Dienstag auf’s Programm, teilte eine kurze Tagesordnung mit und ließ sie im Nachhinein um die genannten 25 zusätzlichen Punkte ergänzen. Dies sei nicht zumutbar, so die PSD.

Es handele sich um den allgemeinen Arbeitsstil des PNL-Stadtvaters, dem sich die ganze Stadtverwaltung anpassen musste. Man gehe unkoordiniert und chaotisch vor, der Bürgermeister sei impulsiv und könne sich nur schwer beherrschen. Es gäbe fast nur noch außerordentliche Stadtratssitzungen, der Bürgermeister begründe sie immer nur mit dem Begriff der Höheren Gewalt und mit dem absurden Grund der angeblich „starken Entwicklung“ der Stadt, die eine derart unüberlegte Hast erfordere. Die Beschlussvorlagen seien fehlerhaft, es fehle ihnen die gesetzlich vorgeschriebene Begründung, hieß es weiter. Der Bürgermeister könne keine Kritik ertragen, er pflege im besten Falle einen Pseudo-Dialog mit der Opposition und der Zivilgesellschaft, er halte fest an seinen Meinungen und würde oft seine Gesprächspartner beleidigen. Der Großteil dessen, was dem Stadtrat zur Absegnung vorgelegt werde, gehe allein auf das Gutdünken von Robu zurück, manchmal sogar auf das, was der Bürgermeister nachts träume. Seine Ausfälle würden das Image der Stadt Temeswar stark in Mitleidenschaft ziehen, er pflege den Skandal und dulde keine Gegenmeinung. Seine andauernde Nervosität diene allein dem Zweck, den Mangel an Professionalismus, das Chaos und die vielen Missstände zu verbergen, die die Temeswarer Stadtverwaltung inzwischen kennzeichnen. All das sei bereits im Stadtbild zu erkennen, es herrsche Schmutz und Unordnung, Ressourcen würden unter Robu vergeudet, die Umweltverschmutzung nehme zu, öffentliche Baustellen kämen seit Monaten nicht voran.

Die PSD stelle sich nicht gegen solche Projekte, die zur Entwicklung der Stadt beitragen, aber man müsse sie transparent, effizient und im Rahmen der gültigen Gesetze umsetzen. Das bedeute auch, dass die Ratsherren entsprechend in Kenntnis gesetzt werden und die Stadtratsbeschlüsse auch wirklich zur Debatte stehen. Nur so könne man das langfristige Interesse der Temeswarer Bürger wahren. Der Bürgermeister sei aufgefordert, mehr Verantwortungssinn und mehr Vernunft an den Tag zu legen und sich zu beherrschen. Er solle weniger sein Facebook-Konto benutzen und seine dort ausgetragenen Kämpfe aufgeben, so die PSD-Fraktion.

Daraufhin erklärte Bürgermeister Nicolae Robu, wie gewohnt auf Facebook, dass er die Boykott-Aktion der Sozialdemokraten nicht verstehen könne. Er glaube, dass die PSD-Ratsmitglieder eigentlich arbeitsmüde seien. Sie hätten an der Sitzung teilnehmen müssen und zumindest ihre Stimme zu den ursprünglichen Tagesordnungspunkten abgeben können, wenn sie mit dem harten Arbeitstempo der Stadtverwaltung nicht zurecht kommen. Die Exekutive arbeite hart für das Wohl der Stadt und die Einbringung zusätzlicher Beschlussvorlagen sei durchaus legal. Im Anschluss erstellte Robu eine Facebook-Umfrage und fragte seine Anhänger, ob sie das Verhalten der PSD-Ratsherren gutheißen oder nicht. Der Dienst an der Gemeinschaft würde die Sozialdemokraten ermüden, ihn dagegen mache die Arbeit für das Gemeinwohl überglücklich.

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