Chef der Integritätsbehörde nach Festnahme zurückgetreten

Horia Georgescu wurde Mitgliedschaft in Entschädigungskommission zum Verhängnis

Mittwoch, 18. März 2015

Bukarest (ADZ) – Der Chef der Integritätsbehörde (ANI), Horia Georgescu, ist am späten Montagabend von seinem Amt zurückgetreten, nachdem er von Ermittlern der Antikorruptionsbehörde DNA als ehemaliges Mitglied der Zentralen Entschädigungskommission wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch festgenommen wurde.

Georgescu verfasste sein an die Senatsleitung gerichtetes Rücktrittsschreiben im Polizeiarrest, dadurch wolle er weitere Imageschäden für die Integritätsbehörde vermeiden, teilte sein Anwalt mit. Deren Leitung wird zurzeit von ANI-Vize Bogdan Stan gesichert.

Der der ANI seit 2012 vorstehende Georgescu sollte noch am Dienstag einem Haftrichter vorgeführt werden, da die DNA U-Haft für ihn fordert. Zum Verhängnis wurde dem 38-Jährigen seine Mitgliedschaft in der für Entschädigungen zuständigen Zentralen Kommission der Rückerstattungsbehörde (ANRP), die sich laut DNA infolge einer „von der Regierung über ihre Restitutionsbehörde im Januar 2015 erstattenen Anzeige bezüglich etlicher zwischen 2008 und 2009 überevaluierter Immobilien samt entsprechenden Entschädigungen (…)“ zu verantworten hat.

Im Unterschied zu anderen Kommissionsmitgliedern wie etwa die ehemalige Leiterin der Antimafia-Staatsanwaltschaft DIICOT, Alina Bica, wird Georgescu zurzeit zwar kein Korruptionsdelikt, dafür aber „Amtsmissbrauch mit schwerwiegenden Konsequenzen“ vorgeworfen, da er und die restlichen Kommissionsmitglieder drei Gutachten über horrende Entschädigungen laut DNA „ohne Einhaltung der internationalen Standards betreffend Gutachten über den Marktwert von Immobilien“ abgenickt und den Staat allein durch diese drei Entschädigungsgenehmigungen um knapp 75 Mio. Euro geschädigt haben sollen.

Festgenommen wurde am Montag auch Ingrid Mocanu Popa, ein weiteres Kommissionsmitglied und frühere Beraterin von Vizepremier Gabriel Oprea, während die allererste ANRP-Leiterin, Ingrid Zaarour, unter polizeiliche Aufsicht gestellt wurde. Von den DNA-Staatsanwälten verhört wurde zudem auch das Ex-Kommissionsmitglied und derzeitige PNL-Abgeordnete sowie stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses des Unterhauses, Theodor Cătălin Nicolescu, der auch strafverfolgt wird.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 19.03 2015, 17:06
@Skeptikus: Ich habe die Beiträge erst jetzt gelesen - habe ja auch noch was anderes zu tun - und nehme die Wetten nicht an. Warum ? Weil ich den "Cuvee Überland" nicht kenne und ausserdem nicht vom Gegenteil überzeugt bin .
Skeptikus, 19.03 2015, 09:28
@wettpartner... keiner traut sich... und keiner nimmt Verantwortung... typisch R und so fad...
Alex, 19.03 2015, 01:13
Die eigentlichen Aufgaben in RO sind sehr eingeschränkt, da hast du schon Recht Helmut. Aber die Aufarbeitung der Gaunereien ist es Wert und unbedingt mit höchster Prio notwendig. Ansonsten fehlen die Voraussetzungen, um die inhaltlichen Probleme des Landes zu lösen.
Manfred, 18.03 2015, 21:15
Helmut,wenn die oberen 10000 in den letzten 25 Jahren sauber gearbeitet hätten,wäre RO problemfrei.Dann müßte hier sich keiner Gedanken machen,woher die Gelder für Bildung,Soziales,Gesundheit etc kommen müssen.Jetzt MUSS aufgeräumt werden-besser ein Ende dieser Klaukultur mit Schrecken als dieser Schrecken ohne ein Ende!Wie wäre es,wenn alle Kanditaten für künftige Wahlen ein polizeiliches Führungszeugniss vorweisen müßten?
Helmut, 18.03 2015, 20:40
@Skeptikus......die gleiche Frage kann man sich auch zu Ioannis und andere stellen....wer weis was die Zukunft bringt.Wer hätte nach der Wahl Basescus geglaubt das er einmal in den Geruch von Gaunereien kommt,ein Mann der sich immer als Saubermann in Person dargestellt hat und besonders von der CDU/CSU und Konrad Adenauer-Stiftung unterstützt wurde.Also bitte mich Vorhersagen etwas vorsichtiger sein.
Helmut, 18.03 2015, 20:31
@Skeptikus.....Du vergißt eines Ioannis selbst war/ist selbst seit Jahren , Bestandteil dieses politischen Systems.Die Säuberung hat bereits vor dem Amtsantritt des Ioannis begonnen,dass darf nie vergessen werde.Jetzt versucht er und seine Propagandisten sich mit einen Heiligenschein zu schmücken. Leider ist zur Zeit Vorsicht bei allen PolitikerInnen etc.am Platz.Heute Saubermann/frau,morgen schuldig ,übermorgen wieder sauber.
Skeptikus, 18.03 2015, 20:26
@Helmut: nennen Sie mir eine oder einen, die unschuldig 30 ganze Tage in U-Haft sassen oder unschuldig rechtskräftig verurteilt wurden! Setze gleiche Wette wie bei @Sraffa.
Skeptikus, 18.03 2015, 20:21
@Sraffa: ich wette mit Ihnen um eine Kiste Cuvee Überland aus Recas (meinem rumänischen Lieblingsrotwein), dass sowohl Basescu (spätestens Ende 2015/Anfang 2016) und Ponta (spätestens im Laufe 2016) in Untersuchungshaft sein werden. Letztetes hängt ein wenig davon ab, wann die Regierung Ponta weggeputzt wird. Nehmen Sie an?
Helmut, 18.03 2015, 20:21
Heute jagt jeder jeden in Rumänien.Verdächtigungen oder Gerüchte genügen schon und es wird Haftstrafe beantragt....echte Beweise folgen oder folgen nicht ,später.Wie geht das wohl weiter und es wird interessant wer da überhaupt noch übrig bleiben wird.Sind auch alle in der DNA sauber????.....ist die Polizei sauber???? sind die Richter sauber????.sind alle JournalistenInnen und Medienbesitzer sauber????...was ist mit den vielen MillionärenInnen???? ...wurden alle Investitionen aus dem Ausland sauber durchgeführt?????....usw..usw.Anscheinend gibt es jetzt keine anderen Probleme mehr im Land.Wichtige soziale,bildungspolitsche und wirtschafliche Probleme warten auf Lösung.Damit sollte sich der Präsident,der Premier und die AbgeordnetenInnen mehr beschäftigen.Von Verhaftungen allein, können die armen des Landes nicht leben.
Skeptikus, 18.03 2015, 20:13
Man stelle sich folgendes vor: In Deutschland würden innerhalb weniger Wochen aktive und ehemalige Minister wegen Korruption und Amtsmissbrauch eingesperrt, der Chef des Bundeskriminalamtes, jede Menge Richter, fast wöchentlich einige Bundestagsabgeordnete, täglich Bürgermeister und Regionalpolitiker und jetzt Untersuchungen gegen den Ex-Präsident... Ein früherer Bundeskanzler rechtskräftig verurteilt und damit vorbestraft. Dann wissen Sie, wo Rumänien heute steht! Vergessen habe ich noch: Es würden reihenweise Freunde und Verwandte der Bundeskanzlerin wegen Grosskorruption und Unterschlagung weggesperrt... Es gibt viel zu tun Herr Iohannis!

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