Chef der Integritätsbehörde nach Festnahme zurückgetreten

Horia Georgescu wurde Mitgliedschaft in Entschädigungskommission zum Verhängnis

Bukarest (ADZ) – Der Chef der Integritätsbehörde (ANI), Horia Georgescu, ist am späten Montagabend von seinem Amt zurückgetreten, nachdem er von Ermittlern der Antikorruptionsbehörde DNA als ehemaliges Mitglied der Zentralen Entschädigungskommission wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch festgenommen wurde.

Georgescu verfasste sein an die Senatsleitung gerichtetes Rücktrittsschreiben im Polizeiarrest, dadurch wolle er weitere Imageschäden für die Integritätsbehörde vermeiden, teilte sein Anwalt mit. Deren Leitung wird zurzeit von ANI-Vize Bogdan Stan gesichert.

Der der ANI seit 2012 vorstehende Georgescu sollte noch am Dienstag einem Haftrichter vorgeführt werden, da die DNA U-Haft für ihn fordert. Zum Verhängnis wurde dem 38-Jährigen seine Mitgliedschaft in der für Entschädigungen zuständigen Zentralen Kommission der Rückerstattungsbehörde (ANRP), die sich laut DNA infolge einer „von der Regierung über ihre Restitutionsbehörde im Januar 2015 erstattenen Anzeige bezüglich etlicher zwischen 2008 und 2009 überevaluierter Immobilien samt entsprechenden Entschädigungen (…)“ zu verantworten hat.

Im Unterschied zu anderen Kommissionsmitgliedern wie etwa die ehemalige Leiterin der Antimafia-Staatsanwaltschaft DIICOT, Alina Bica, wird Georgescu zurzeit zwar kein Korruptionsdelikt, dafür aber „Amtsmissbrauch mit schwerwiegenden Konsequenzen“ vorgeworfen, da er und die restlichen Kommissionsmitglieder drei Gutachten über horrende Entschädigungen laut DNA „ohne Einhaltung der internationalen Standards betreffend Gutachten über den Marktwert von Immobilien“ abgenickt und den Staat allein durch diese drei Entschädigungsgenehmigungen um knapp 75 Mio. Euro geschädigt haben sollen.

Festgenommen wurde am Montag auch Ingrid Mocanu Popa, ein weiteres Kommissionsmitglied und frühere Beraterin von Vizepremier Gabriel Oprea, während die allererste ANRP-Leiterin, Ingrid Zaarour, unter polizeiliche Aufsicht gestellt wurde. Von den DNA-Staatsanwälten verhört wurde zudem auch das Ex-Kommissionsmitglied und derzeitige PNL-Abgeordnete sowie stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses des Unterhauses, Theodor Cătălin Nicolescu, der auch strafverfolgt wird.