Chef der Präsidialkanzlei skeptisch wegen CSAT-Fazit

„Verteidigungsrat kann keine 23.000 Magistraten prüfen“

Donnerstag, 21. Januar 2016

Bukarest (ADZ) - Der Chef der Präsidentschaftskanzlei, Dan Mihalache, hat am Mittwoch seine „Bedenken“ bezüglich des von der Präsidentschaft tags zuvor veröffentlichten Fazits des Obersten Verteidigungsrats (CSAT) geäußert, demzufolge kein einziger offen oder verdeckt arbeitender Geheimdienstler in der rumänischen Magistratur beschäftigt ist.

Von den Medien dazu befragt, sagte Mihalache, dass die vom Staatschef infolge eines Antrags des Hohen Magistraturrats (CSM) angeforderten Schlussfolgerungen des Verteidigungsrats aus seiner Sicht „einigermaßen riskant“ seien, da das Gremium „gar nicht über die nötigen Instrumente verfügt, um 23.000 Magistraten und Beamte prüfen zu können“. Laut geltendem Recht sei der CSAT zwar für derlei Nachforschungen zuständig, allerdings könne das Gremium nicht viel mehr tun, als von den „zuständigen Behörden“ schriftliche Stellungnahmen einzufordern – was auch geschehen sei, sagte Mihalache, dabei andeutend, dass de facto die „zuständigen Behörden“ bzw. Geheimdienste sich selbst einen Persilschein ausgestellt haben.

Die Vorsitzende des Richterverbands UNJR, Dana Gârbovan, forderte von der Präsidentschaft daraufhin „genaue Angaben“ bezüglich des gelaufenen Überprüfungsverfahrens sowie der Argumente, die dem CSAT-Fazit zugrunde liegen, und verlautete, im Fall einer ausbleibenden Antwort gegen den Obersten Verteidigungsrat klagen zu wollen.

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