Chefermittler-Ernennungen: Băsescu stärkt Ponta den Rücken

Designierungen obliegen Justizminister, nicht den Parteien

Samstag, 06. April 2013

Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Präsident Traian Băsescu hat am Donnerstag Regierungschef und Interims-Justizminister Victor Ponta den Rücken bezüglich der Ernennungen der neuen Chefermittler gestärkt.

Man habe gemeinsam beschlossen, „das Verfahren gemäß geltender Regelungen durchzuziehen“ – so habe der Justizminister die Nominierungen vorzunehmen, der Oberste Magistraturrat die vorgeschlagenen Kandidaten sodann zu bewerten und das Staatsoberhaupt sie im Amt zu bestätigen oder nicht, erläuterte der Staatschef. Laut Gesetz obliege die Verantwortung der Nominierungen einzig dem Justizminister – weder „Parteien noch der Zivilgesellschaft oder Staatsanwälten“, so Băsescus Seitenhieb auf das inzwischen von knapp hundert Staatsanwälten der Antikorruptionsbehörde DNA unterzeichnete Protestschreiben, in dem ein „transparentes Auswahlverfahren“ und der Verzicht auf direkte Ernennungen gefordert wird.

Der Präsident verwies weiters darauf, dass die Ernennungen Laura Kövesis zur neuen DNA-Chefin und Tiberiu Niţus zum Generalstaatsanwalt für die EU-Kommission eine „Garantie“ für kontinuierliche Fortschritte im Bereich der Justizreform darstellen würden. Zu Niţu, den er im Herbst schon einmal abgelehnt hatte, sagte Băsescu, ihn nicht wegen mangelnder Kompetenz, sondern wegen des von Ex-Justizministerin Mona Pivniceru eingeleiteten, „nicht transparenten“ Selektionsverfahrens missbilligt zu haben.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert, 09.04 2013, 16:01
Da den romanisierten Deutschen zu obigen Themen immer nur Antworten aus der Kreisliga einfallen, wiederhole ich gerne noch einmal die einzigste Lösung für eine schnele Lösung für den Chefermittlerposten.Er müßte das Format von Vlad dem Schlächter haben ,und ausgestattet sein mit der Rechtssprechung der Scharia . Das wäre nach aller abwägung,das einzigste wo eine breite Mehrheit der Bevölkerung zustimmen würde..
Helmut, 09.04 2013, 01:44
Der beste Chefermittler wäre der Psychopath@Norbert.
Norbert, 07.04 2013, 19:29
Das meistgenannte Wort in Rumänien ,ist Chefermittler.Da schlage ich doch den Derrick dafür vor. Der findet wenigstens zum Schluss immer den Täter. Sehr oft ist dies der Chefermittler.
Helmut, 07.04 2013, 14:55
Hier hat der Basescu vollkommen Recht .Alle Bürger und damit auch die Parteien,die Zivilgesellschaft und die Staatsanwälte haben sich an die demokratisch beschlossenen Gesetze zu halten.Falls eine Gruppe mit einem Gesetz nicht einverstanden ist,kann sie versuchen diese auf demokratische Weise zu ändern,aber nicht durch Zurufe und Protestschreiben etc.,nur weil man eine Personalentscheidung aus persönlichen,politischen Gründen ablehnt.Keine Person wird je die Zustimmung aller finden,daran sollten auch Demokraten !!!!denken.
Helmut, 07.04 2013, 14:44
@ Hallo Norbert...<<Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Herabwürdigungen. Danke. Die Redaktion>>
Norbert, 06.04 2013, 21:08
Wenn er dem Pronto .den Rücken stärkt,dann nur deswegen um ihn von vorne politisch zu eliminieren. Muttis Liebling macht das schon.Er zeigt sich da sehr flexibel ,um der Mutti immer wieder zu gefallen. Suuper Basescu....

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