Chirurgie des Louis-Ţurcanu-Krankenhauses wieder im Besitz der Stadt

Samstag, 23. November 2013

Temeswar - Das Berufungsgericht in Temeswar hat der Rumäniendeutschen Henriette Reiber den Besitz des Gebäudes abgesprochen, in dem sich die Chirurgie des Louis-Ţurcanu-Kinderkrankenhauses befindet. Infolge des Gerichtsbeschlusses geht das alte Anwesen in den Besitz der Stadt über. Diese musste seit 2010 eine monatliche Miete an Reiber zahlen. Davor war das Gesundheitsministerium für die Auszahlung der Mieten zuständig, was es laut Reibers Anwälten zwischen 2007 und 2010 nicht tat. 500.000 Lei schuldete das Ministerium der ehemaligen Besitzerin, die das alte Haus 1995 zurückerstattet bekam. Laut Gesetz hätte der Staat ihr eine finanzielle Kompensation auszahlen müssen, statt die Immobilie in ihren Besitz zu bringen. Beide Parteien einigten sich damals auf den Kompromiss, Grund weshalb das Kinderkrankenhaus jahrelang Miete zahlen hätte müssen.  Aus jüngsten Aktenbefunden geht allerdings hervor, dass Henriette Reiber nicht die alleinige Erbin des Grundstücks sei. Vor der Entwendung gehörte das Gebäude mehreren Teilhabern. Darum war die Rückerstattung in den 1990er Jahren unrechtmäßig.  Henriette Reiber kann die Entscheidung des Berufungsgerichtes anfechten. Die endgültige Entscheidung trifft der Oberste Gerichts- und Kassationshof.

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