Cioloş: Änderung des Wahlgesetzes höchstens im Parlament möglich

Der Regierungschef beriet sich auch mit Staatspräsident Klaus Johannis

Mittwoch, 03. Februar 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nach den Besprechungen mit den Parlamentsparteien am Montag in der Villa Lac 2 trat Premier Dacian Cioloş vor die Presse und erklärte den Standpunkt, zu dem er in der Angelegenheit der Wahl der Bürgermeister in zwei Wahlgängen gelangt ist: Obwohl der Vorschlag nicht schlecht sei, komme es nicht in Frage, dass die Regierung durch eine Eilverordnung oder durch das Stellen der Vertrauensfrage in die bestehende Wahlgesetzgebung eingreift.

Seine Expertenregierung würde sich keiner Partei zuliebe – gemeint war offensichtlich die PNL – auf so etwas einlassen. Die Sache müsse vor das Parlament kommen und dort bestünde höchstens eine schwankende Mehrheit. Es wird darauf verwiesen, dass der Premier vor dieser Mitteilung auch ein zweistündiges Gespräch mit Staatspräsident Klaus Johannis hatte. Wenn also eine Partei – wieder war die PNL gemeint – eine diesbezügliche Gesetzesvorlage im Parlament einbringe, könne die Regierung durch ein Gutachten die Sache unterstützen.

PSD-Vorsitzender Liviu Dragnea war zusammen mit dem ALDE-Vorsitzenden Călin Popescu Tăriceanu zu der Besprechung erschienen, beide sind kategorisch gegen eine Änderung des Wahlrechts in letzter Minute. Sichtlich zufrieden erklärte Dragnea: Eilverordnung wird es keine geben, die Vertrauensfrage wird nicht gestellt, also ist auch unsere Idee mit dem Wahlboykott hinfällig geworden. Dragnea räumte jedoch ein, dass man für die nächsten Kommunalwahlen, die in vier Jahren stattfinden, auf die Wiedereinführung der Wahl der Bürgermeister in zwei Wahlgängen zurückkommen könne. Der UDMR ist gegen eine Änderung des Wahlrechts, wenn die Bürgermeisterkandidaten gut sind, würden sie sowieso gewählt werden, sagte Hunor Kelemen.

Der Standpunkt der UNPR, die über eine beachtliche Anzahl von Parlamentariern verfügt, war aus den Äußerungen ihres Vorsitzenden Gabriel Oprea von Montag nicht eindeutig zu entnehmen.

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