Cioloş nimmt Verhandlungen mit den Parteien auf

PSD-Forderung: Ohne „Säuberung“ des Staatsapparats

Freitag, 13. November 2015

Bukarest (ADZ) - Rumäniens designierter Premier Dacian Cioloş hat am Mittwoch eine erste Verhandlungstour mit den Parlamentsparteien absolviert – zum einen, um zu eruieren, auf wessen Unterstützung er im Parlament bauen kann, und zum anderen, um ihnen die Prioritäten seiner Regierung zu erläutern.

Liberale, Ungarnverband, die bisher der Linkskoalition angehörende UNPR und die Minderheitenfraktion signalisierten nach den Gesprächen ihre Bereitschaft, ein Technokraten-Kabinett unter Führung des 46-Jährigen zu unterstützen, während die ALDE sich erst nach Bekanntgabe der neuen Ministerriege und des Regierungsprogramms festlegen will. Die PSD wartete indes mit zahlreichen Forderungen auf: Unter anderem habe man gegenüber Cioloş klargestellt, dass er von „Säuberungen“ des Staatsapparats abzusehen habe, sagte Parteichef Liviu Dragnea nach dem Gespräch. Mit anderen Worten macht die PSD ihre Unterstützung im Parlament von der Beibehaltung der von ihr eingesetzten oder ihr nahestehenden Regierungsbeamten, Behördenchefs und Manager von Staatsunternehmen abhängig.

Medienberichten zufolge könnte der designierte Regierungschef die Zusammensetzung seines Kabinetts am Wochenende bekanntgeben, sodass die Anhörung der von ihm nominierten Minister eventuell schon am Montag erfolgt. Die Abstimmung im Parlament zur Bestätigung der neuen Regierung könnte sodann für Dienstag angesetzt werden.

Kommentare zu diesem Artikel

Weluto, 16.11 2015, 16:51
@Straffa, hättest doch einfach nur sagen (kommentieren) können; Na, hoffentlich überholt uns die Korruption nicht wieder auf den letzten Metern..?
Weluto, 16.11 2015, 16:41
Mensch, Mensch, Mensch.....Straffa..Da hast Du aber jetzt (15.11 2015, 05:22) einen rausgehauen. Schlimmer gehts nimmer....... Oder, Maria......?
Sraffa, 15.11 2015, 04:22
Linares verbreitet Kluges, jedoch ist in der Geschichte schon jedes technokratisches Kabinett an Partikularinteressen gescheitert. Bis dahin aber wird jede Sekunde des Kabinetts Ciolos dem Land Mehrwert schaffen.
Rolf Joachim, 15.11 2015, 03:43
Ich schließe mich einmal der Giftschlange an, sonst verprügelt Ihr den ganz allein.......
Konrad, 13.11 2015, 23:12
@Manfred, Kritiker; man kann eigentlich auf die Kommentare von Helmut/Giftschlange nicht mehr sachlich eingehen. Er folgt dem alten, kommunistischen Grundsatz:" ...und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag' ich Dir den Schaedel ein." Wer nicht mit der roten Meute heult, ist eben Nazi - so einfach ist das.
Linares, 13.11 2015, 18:55
Es ist an der Zeit, Dacian Ciolos Erfolg zu wuenschen. Es ist an der Zeit, dass unser Land von Experten regiert wird, die wissen, was die Folgen ihrer Entscheidungen sind.

Dass der unsaegliche Tariceanu, dessen Regierung summa summarum die Gefahr der heraufziehenden Krisengefahr seinerzeit unterschaetzt hat und damit Rumaenien in's Chaos gestuerzt hat, auch aktuell die Zeichen der Zeit nicht erkennt, muss nicht verwundern. Dass Dragnea meint, es duerfe keine Saeuberung des Staatsapparates geben, macht deutlich, wie er den Willen des Volkes, das ja nicht ohne Grund auf die Barrikaden ging, zwar verstanden hat, aber zu ignorieren gedenkt. Aus seinem Strafprozess, der eben auch die Ignoranz gegenueber dem Waehlerwillen behandelt, scheint er nichts gelernt zu haben. Vor 26 Jahren haetten Leute wie Ponta, Tariceanu und Dragnea das Militaer auf jene losgelassen, die sich versammelt haben, um ihr Missfallen gegenueber der abgehalfterten Regierung Ponta zu bekunden.

Es darf wohl als Zeichen funktionierender, demokratischer Verhaeltnisse in unserem Land gesehen werden, dass etwa solches nicht mehr geschieht.
Kritiker, 13.11 2015, 14:26
@Giftschlange - mit diesem Beitrag haben Sich endgültig ins Abseits gestellt! Solche verbohrten Deppen wie Sie sind das größte Problem für Rumänien!
Manfred, 13.11 2015, 14:09
Hast Du vergessen,Helmut,das Rudi in RO lebt?Ansonsten stimme ich den beiden inhaltlich zu.Ich halte mich übrigens weder für einen Nazi noch für einen Rechtspopulisten.Aber ich halte die im rumänischen Parlament vertretenen größeren Parteien durchweg für Geldbeschaffungsmaschinen zum Selbstzweck,die Justiz wird mir zustimmen.
giftschlange, 13.11 2015, 11:20
@Kritiker/Rudi...Eure blöden Nazibeiträge könnt Ihr bei Euch in Deutschland anbringen,aber Rumänien verschont damit.Wir entscheiden selbst und benötigen keine Ratschläge von Rechtspopulisten/radikalen aus Deutschland.
Kritiker, 13.11 2015, 10:30
Dieses kommunistische Gesindel hat noch immer nichts verstanden. Alle derzeitigen Parteien gehören weg! Mit denen ist die notwendige Erneuerung Rumäniens nicht möglich.

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