Cioloş nimmt Verhandlungen mit den Parteien auf

PSD-Forderung: Ohne „Säuberung“ des Staatsapparats

Bukarest (ADZ) - Rumäniens designierter Premier Dacian Cioloş hat am Mittwoch eine erste Verhandlungstour mit den Parlamentsparteien absolviert – zum einen, um zu eruieren, auf wessen Unterstützung er im Parlament bauen kann, und zum anderen, um ihnen die Prioritäten seiner Regierung zu erläutern.

Liberale, Ungarnverband, die bisher der Linkskoalition angehörende UNPR und die Minderheitenfraktion signalisierten nach den Gesprächen ihre Bereitschaft, ein Technokraten-Kabinett unter Führung des 46-Jährigen zu unterstützen, während die ALDE sich erst nach Bekanntgabe der neuen Ministerriege und des Regierungsprogramms festlegen will. Die PSD wartete indes mit zahlreichen Forderungen auf: Unter anderem habe man gegenüber Cioloş klargestellt, dass er von „Säuberungen“ des Staatsapparats abzusehen habe, sagte Parteichef Liviu Dragnea nach dem Gespräch. Mit anderen Worten macht die PSD ihre Unterstützung im Parlament von der Beibehaltung der von ihr eingesetzten oder ihr nahestehenden Regierungsbeamten, Behördenchefs und Manager von Staatsunternehmen abhängig.

Medienberichten zufolge könnte der designierte Regierungschef die Zusammensetzung seines Kabinetts am Wochenende bekanntgeben, sodass die Anhörung der von ihm nominierten Minister eventuell schon am Montag erfolgt. Die Abstimmung im Parlament zur Bestätigung der neuen Regierung könnte sodann für Dienstag angesetzt werden.