Cioloş: Premier muss für korrekte Wahlen sorgen

Senat schickt Gesetzesvorlage an Ausschüsse

Mittwoch, 10. Februar 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Premier Dacian Cioloş hat Montag in der Abgeordnetenkammer seinen Standpunkt zur Änderung des Wahlgesetzes für die Wahl der Bürgermeister in zwei Wahlgängen wiederholt: Es werde keine diesbezügliche Regierungsverordnung geben.

Die Wahlgesetzgebung gehöre ins Parlament. Selbst wenn er eine Regierungsverordnung erlasse, käme diese vors Parlament, dort müsse man eine Mehrheit dafür schaffen. Er verstehe auch nicht, wieso eine Partei, die die vorherige Regierung wegen der Eilverordnungen immer angegriffen habe, jetzt gerade auf solchen bestehe.

Der erste stellvertretende Vorsitzende der PNL, Ludovic Orban, warf dem Premier vor, dass er die PSD begünstige. Die ganze Verwaltung sei voll von PSD-Leuten, von den Präfekten und Staatssekretären bis zum Briefträger – alle würden der PSD helfen, dass sie die Wahlen gewinnt. Als verantwortungsvoller Premier müsse er da eingreifen.

Dazu Cioloş: Als „verantwortungsvoller Premier“ müsse er korrekte Wahlen organisieren.
Im Senat wurde die Gesetzesvorlage der PNL zur Abhaltung der Bürgermeisterwahlen in zwei Wahlgängen Montag auf Beschluss des Ständigen Büros zurück an die Ausschüsse geschickt, damit neue Berichte ausgearbeitet werden.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 10.02 2016, 13:59
Wieso begünstigt Ciolos die PSD,wenn die eigene Partei das Gesetz mitgetragen hat,Herr Orban ! So ganz unerfahren in Sachen Wahlmanipulation/beeinflussung ist auch die PDL nicht,siehe Fall Frunzaverde...
Es liegt an den Bürgern,sich nicht kaufen zu lassen...
Sraffa, 10.02 2016, 03:07
Ciolos demonstriert "Europa" in Rumänien.

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