Ciorbea: Befinde demnächst zu Überläufertum-Erlass

Mittwoch, 10. September 2014

Bukarest (ADZ) - Ombudsmann Victor Ciorbea will seine Entscheidung über den bereits in Kraft getretenen Eilerlass der Regierung bezüglich des befristeten Überläufertums gewählter Kommunalpolitiker „demnächst“ bzw. „spätestens kommende Woche“ bekannt geben. Ob er den umstrittenen Regierungserlass vor dem Verfassungsgericht anzufechten gedenkt, ließ Ciorbea am Montag nicht durchblicken, sondern sagte lediglich, dass sein Befund „schriftlich und begründet“ ausfallen werde. Darüber hinaus wolle er sich bei dieser Gelegenheit dann auch zu anderen, bei seiner Behörde in letzter Zeit eingegangenen Beschwerden äußern, fügte Ciorbea hinzu.

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