Continental betreibt seit fast drei Jahren eine Patentabteilung in Temeswar

ADZ-Gespräch mit dem European Patent Attorney, Dr. Michael Schlögl

Mittwoch, 12. September 2018

Dr. Michael Schlögl leitet die Continental-Patentabteilung in Rumänien mit Sitz in Temeswar.
Foto: Andreea Oance

Continental Rumänien betreibt seit Herbst 2015 eine Patentabteilung in Temeswar/Timișoara. Für die Automotive-Industrie in Rumänien ist das eine Neuigkeit. Gewöhnlich sitzt eine solche Abteilung im Zentralland des Unternehmens, wie zum Beispiel bei Continental in Frankfurt, Hannover und München. Die Continental AG betreibt nicht nur im Zentralland Forschung und Entwicklung, sondern weltweit, zum Beispiel in Rumänien, Mexiko und China. Bei Continental in Rumänien entstehen pro Jahr etwa 450 bis 500 Erfindungsmeldungen. Über die Arbeit der Patentabteilung in Temeswar hat die ADZ-Redakteurin Andreea Oance mit dem European Patent Attorney, Dr. Michael Schlögl, Leiter der Abteilung in Rumänien, ein Gespräch geführt.

Wie ist es denn zu einer Patentabteilung in Rumänien gekommen?

Die Zentralabteilung in Deutschland betreute in der Vergangenheit die Angelegenheiten für Intelligence Property (IP) in Rumänien mit. Doch das ist nicht immer eine gute Lösung, vor allem, wenn man sehr viele Kollegen in Bereich Forschung und Entwicklung beschäftigt hat. In Rumänien hat Continental rund 6500 hoch qualifizierte Angestellte in diesem Bereich. Es gab in der Vergangenheit leider viele Reibungsverluste und Kommunikationsprobleme, bei der Anmeldung von Patenten und auch bei anderen Schutzrechtsanmeldungen muss man sehr genau arbeiten. Schon ein falsch platziertes Komma im Patentanspruch kann einen Fehler verursachen, der später nicht mehr zu heilen ist, weil der Inhalt des Satzes etwas anderes ausdrückt. Um effektiver mit den Erfindern arbeiten zu können, hat sich Continental entschieden, in den Ländern mit Forschungs- und Entwicklungsschwerpunkten lokale IP-Abteilungen zu etablieren. Zum zweiten haben wir beobachtet, dass die ´Intellectual property´-Kultur in Rumänien nicht so ausgeprägt ist, wie das im Umfeld einer technologieorientierten Konzernlandschaft notwendig wäre. In Westeuropa gehört IP traditionell zu den wichtigen Werten eines Unternehmens. In Ost-europa muss das Verständnis für IP aufgebaut werden. Das ist ein Grund, weshalb sich Continental entschieden hat, vor Ort aktiv zu werden.

Die Abteilung in Temeswar ist für Continental Rumänien zuständig. Wie funktioniert dieses Ressort vor Ort?

Wir sind hauptsächlich für Temeswar, Hermannstadt/Sibiu und Jassy/Iași zuständig, weil da die Hauptentwicklungsstandorte von Continental in Rumänien sind. Hier sind die meisten Kollegen in Forschung und Entwicklung tätig, aber es gibt natürlich auch Ideen aus der Produktion. Solche Ideen können nicht vernachlässigt werden. Wenn z. B. aus dem Reifenwerk in Temeswar eine gute Idee kommt, dann sind wir zunächst auch zuständig. Ob wir das alles inhouse hier mit unseren Kapazitäten bewältigen können, ist eine andere Frage. Wir sind zunächst die Pforte, wir schauen uns die Vorgänge an und dann übernehmen wir das, was hier, vor Ort, machbar ist. Wenn es zu viel wird, dann bekommen wir Unterstützung aus Deutschland. Wir haben unser Netzwerk und wissen genau, welche Kollegen wir ansprechen können, um alles effizient zu verteilen und zu bearbeiten. Wir wünschen uns aber, mehr und mehr hier vor Ort erledigen zu können. Unser großes Ziel ist es, alle rumänischen Fälle auch in Rumänien zu behandeln. Von diesem Ziel sind wir im Moment noch etwas entfernt.

Wie viele Leute sind in der Patentabteilung in Temeswar beschäftigt?

In der IP-Administration haben wir zurzeit drei rumänische Kolleginnen und meine Frau, die jetzt gerade im Mutterschaftsurlaub ist, jedoch die Abteilung weiterhin aus Deutschland fachlich führen wird, wenn sie ihren Mutterschaftsurlaub beendet hat. Bei den Patentanwälten haben wir eine Kollegin, die vom rumänischen Patentamt zu uns gekommen ist, und ansonsten suchen wir noch nach Kollegen für die Position als Patent Professional.

Die Suche nach geeigneten Kandidaten ist für mich eines der Hauptprobleme hier in Rumänien. Wir suchen Leute, die einen guten und breiten technischen Background haben, es müssen aber keine technischen Spezialisten sein. Nicht nur Fachkenntnisse sollten bei den Kandidaten vorhanden sein, sie müssen auch sprachlich sehr qualifiziert sein. So müssen für die Prüfung vor dem europäischen Patentamt (EPA) mindestens zwei der drei Amtssprachen Französisch, Englisch und Deutsch, beherrscht werden. Die Sprachkenntnisse müssen fachorientiert und sehr präzise sein. Solche Leute sind schwer zu bekommen hier in Rumänien. Es gibt hier Spezialisten, Generalisten finden wir aber weniger. Ich z. B. bin promovierter Physiker und ich bin aber seit 17 Jahren im IP-Bereich tätig: Zunächst habe ich bei Siemens AG als Patent Professional begonnen, habe zur Siemens VDO Automotive AG gewechselt und dann für die Continental Automotive GmbH gearbeitet. Im Laufe dieser Tätigkeit habe ich meine Prüfungen vor dem Europäischen Patentamt abgelegt und so die Zulassung als European Patent Attorney erhalten.

Gut ausgebildete Ingenieure vor Ort zu finden, ist schon längst nicht mehr so leicht wie früher. Für Ingenieure werden gewöhnlich verschiedene Aus- und Fortbildungsprogramme von den großen Unternehmen in die Wege geleitet. Wie sieht es denn in ihrem Bereich aus?

Kandidaten, die wir in der Patentabteilung bei Continental einstellen, bilden wir sehr intensiv aus. Das geht über Inhouse-Schulungen und direktes Lernen von erfahrenen Kollegen bis hin zu externen Seminarreihen, die zum Beispiel vom Institute of Professional Representatives before the European Patent Office (epi) angeboten werden. Darüber hinaus planen wir an der West-Universität eine Seminarreihe zum Thema IP, die für Studierende ab dem Masterprogramm offen sein soll. Wer sich dafür interessiert, der kann sich das mal anhören, um ein Gefühl zu bekommen, was wir eigentlich machen. Was ist ´Intellectual Property´? Wofür ist es gut? Wenn der Studierende dann der Meinung ist, das könnte ihn interessieren, dann kann er auf mich zukommen und wir können weiter Schritte planen. Patentanwälte arbeiten viel mit Papier oder eben mit elektronischen Medien, wir diskutieren mit Erfindern, aber wir probieren niemals selber am Gerät. Das machen die Erfinder. Der Patentanwalt soll verstehen, was die erfinderische Idee ist, um diese dann angemessen zu Papier zu bringen. Das ist sicherlich keine leichte Aufgabe.

Wie werden Erfinder von Continental belohnt?

Es gibt in den meisten Ländern der Welt ein Arbeitnehmer-Erfinderrecht, so auch in Rumänien. Dieses Recht bestimmt das Verhältnis des Arbeitnehmers zu seinem Arbeitgeber im Bezug auf Erfindungen. In diesem Zusammenhang kommt es auch darauf an, wie der Arbeitnehmer im Unternehmen eingestuft ist. Es gibt Kollegen, die so eingestellt sind, dass sie per Arbeitsvertrag Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten durchführen. Ein Teil dieser Aufgabe ist eben die Erfindung. Sie haben also einen sogenannten erfinderischen Auftrag. Wenn diese Kollegen also eine Erfindung melden, dann ist der Rechtsnachfolger „ex lege“ der Arbeitgeber. Erfinden ist Teil des Jobs. Dann gibt es andere Situationen, zum Beispiel im Falle eines Verwaltungsangestellten, der eigentlich mit der Technik nicht so viel zu tun hat, der aber auch bei Continental angestellt ist und bei dem es keinen erfinderischen Auftrag gibt. Wenn diese Kollegen eine Erfindung machen, wird das anders behandelt. Auch hier in Rumänien kann ein Unternehmen Arbeitnehmererfindungen beanspruchen, aber das Unternehmen hat den Kollegen aus der Verwaltung gegenüber andere Verpflichtungen als den Kollegen aus der Forschung und Entwicklung gegenüber. Hier ist es nicht ihr Auftrag, sodass das Unternehmen mehr von seiner Seite dazu gibt. Das Arbeitnehmer-Erfinderrecht ist von einem Land zum anderen unterschiedlich, sodass wir uns in Rumänien natürlich an das hiesige Recht anpassen müssen. Das war eine weitere Motivation zur Gründung der IP-Abteilung in Temeswar.

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