Crin Antonescu und Valeriu Zgonea sind die neuen Vorsitzenden des Parlaments

PDL legt heftigen Protest ein und wendet sich ans Verfassungsgericht

Mittwoch, 04. Juli 2012

Crin Antonescu (PNL) ist neuer Senatsvorsitzender

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Absetzung von Vasile Blaga (PDL) als Senatsvorsitzender erfolgte Dienstagnachmittag, an seine Stelle wurde Crin Antonescu (PNL) gewählt. In der USL-Begründung heißt es, dass Vasile Blaga gegen das Prinzip der Unabhängigkeit verstoßen habe, er habe „das Amt des Vorsitzenden des Senats ausschließlich für die Vertretung der Interessen der Partei verwendet, der er angehört“.

Die Sitzung hatte der stellvertretende Vorsitzend des Senats, Ioan Chelaru (PSD), geleitet. Für die Amtsenthebung von Vasile Blaga gab es 70 Stimmen und eine Stimmenthaltung. Am Vormittag hatte es noch einen scharfen Wortwechsel zwischen Premier Victor Ponta und Vasile Blaga gegeben. Ponta hatte zu Blaga gesagt, dass es schwer sei, sich in der Opposition zu befinden und gleichzeitig den höchsten Sitz im Senat einzunehmen. Blaga hatte gewarnt, dass Ponta den Weg zur Diktatur eingeschlagen habe: „Passen Sie auf, die Abrechnung kommt umgehend.“

Für die Einsetzung von Crin Antonescu als Senatsvorsitzender hatte es 73 Stimmen gegeben. Die PDL-Fraktion war bei der Sitzung nicht anwesend, ein einziger PDL-Senator hatte eine Verzögerung der Sitzung versucht. Vasile Blaga kündigte sofort an, dass er sich ans Verfassungsgericht wenden werde – was Dienstag auch geschehen ist.

Die Amtsenthebung von Roberta Anastase als Vorsitzende der Abgeordnetenkammer konnte erst spät in der Nacht erfolgen. Es wurde auf eine Entscheidung des Rechtsausschusses gewartet, denn dort lag seit 2010 eine Eingabe vor, dass die Vorsitzende der Kammer bei einer Abstimmung betrogen habe. Diese Eingabe wurde jetzt als Anlass zur Amtsenthebung verwendet. Außerdem wurde darauf gewartet, dass die außerordentliche Tagung im Amtsblatt angekündigt wird. Der Rechtsausschuss, in dem die USL die Mehrheit hat, empfahl schließlich dem Plenum die Amtsenthebung von Roberta Anastase. Bei der Abstimmung gab es dafür 160 Stimmen. 

Auf Vorschlag der USL wurde der Fraktionschef der PSD in der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, zum neuen Vorsitzenden der Kammer gewählt. Dafür gab es 161 Stimmen. Die UDMR-Abgeordneten waren im Saal anwesend, um die Beschlussfähigkeit zu sichern, beteiligten sich jedoch nicht an der Abstimmung.

Die Amtsenthebung des Ombudsmanns Gheorghe Iancu, wofür das gemeinsame Plenum der beiden Parlamentskammern zuständig war, hatte zwar um 14 Uhr begonnen, sie konnte aber erst am Abend um 19 Uhr fortgesetzt werden, nachdem die PDL wiederholt die Unterbrechung der Arbeiten gefordert hatte. Die USL wirft dem Mann vor, dass er sein Amt dafür benutzt habe, um den Interessen der PDL zu dienen, dass er sich wiederholt zu politischen Problemen geäußert habe, ohne dass ihn jemand dazu angerufen habe, einschließlich in der Frage des Rumänischen Kulturinstituts (ICR). In den beiden Rechtsausschüssen war die Amtsenthebung von Gheorghe Iancu mit 14 Stimmen dafür, bei zwei Gegenstimmen und drei Stimmenthaltungen empfohlen worden. Bei der Abstimmung im Plenum gab es 236 Stimmen für die Amtsenthebung. Der Ungarnverband (UDMR) hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt. Auf der gleichen Sitzung wurde Valer Dorneanu (PSD), der bisher stellvertretender Ombudsmann war, interimistisch zum Ombudsmann ernannt. Der PNL-Abgeordnete Eugen Nicolaescu gab bekannt, dass die USL  den Antrag zur Amtsenthebung des Präsidenten Traian Băsescu einbringen wolle.

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