CSAT übermittelt Unterlagen des SIPA ans Parlament

Untersuchungsausschuss erhält Akteneinsicht

Donnerstag, 22. März 2018

Bukarest (ADZ) - Der Oberste Verteidigungsrat (CSAT) hat am Dienstag entschieden, dem Parlamentsausschuss zur Untersuchung des früheren Unabhängigen Dienstes für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung (SIPA) Akten zu dessen früherer Tätigkeit aus seinen Archivbeständen zu übermitteln. Damit kommt der CSAT einer Forderung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses unter der Leitung des PSD-Senators Viorel Salan nach.

Der Ausschuss wurde bereits im September 2017 gegründet und soll die Umstände der Auflösung des SIPA-Nachfolgedienstes DGPA untersuchen. Außerdem will er den Zugang zu den Archivbeständen im Januar 2005 unter die Lupe nehmen – die Lage hierzu sei unklar. Im Mai 2017 waren Vertuschungsvorwürfe gegen Mitglieder der im Jahre 2007 von der damaligen Justizministerin Monica Macovei einberufenen und mittlerweile aufgelösten SIPA-Untersuchungskommission laut geworden. „Evenimentul Zilei“-Chefredakteur Dan Andronic hatte diese bezichtigt, Zugangsprotokolle zum Archiv unterschlagen zu haben.

Der 1991 im Rahmen des Justizministeriums gegründete SIPA soll berufliche und private Informationen über Richter und Staatsanwälte zusammengetragen haben.

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