CSM analysiert Lukoil-Aussage des Premiers

Bukarest (ADZ) - Der Oberste Magistraturrat (CSM) will eine in der Lukoil-Affäre abgegebene Stellungnahme von Premier Victor Ponta unter die Lupe nehmen – man werde prüfen, ob die Gerichtsinspektion wegen Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Justiz bzw. des ermittelnden Staatsanwalts eingeschaltet werde müsse, teilte das Gremium am Dienstag mit. Der Regierungschef hatte am Montag bezüglich der angeordneten Konten- und Rohstoffpfändungen erklärt, dass die Justiz zwar „unabhängig“ und der Staatsanwalt „souverän“ sei, jedoch müsse bedacht werden, dass es sich um 3500 Beschäftigte handelt, auch würde „niemand mit den Pipelines nach Russland abhauen“. Tags darauf wurde die Konten- und Rohstoffpfändung aufgehoben.