CSM-Bewertung der Chefermittler Anfang Juni

Brüssel: Kein grünes Licht für Ernennungen

Freitag, 05. April 2013

Bukarest (ADZ) - Nach der Nominierung der beiden Chefermittler durch Interims-Justizminister Victor Ponta herrscht im rumänischen Justizsystem erhebliche Aufruhr: Sowohl der Oberste Magistraturrat (CSM) als auch die beiden größten Magistratenverbände des Landes sprachen sich am Mittwoch für ein transparentes Auswahlverfahren aus – Schlüsselposten hätten nicht aufgrund politischer Absprachen, sondern anhand von Kompetenzen besetzt zu werden.

Entsprechend beeilte sich der CSM auch nicht mit seinem obligatorischen Befund zu den beiden Nominierungen, der erst am 3. Juni bekannt gegeben werden soll. Laut „Fahrplan“ des CSM werden die Management-Projekte der beiden Kandidaten Anfang Mai analysiert, Ende des Monats sollen dann ihre Bewerbungsinterviews stattfinden.

71 Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA forderten indes in einem Protestschreiben den Verzicht auf „direkte Ernennungen“ und die Besetzung der Chefermittlerposten aufgrund des von Brüssel angemahnten transparenten Auswahlverfahrens. Auch die EU-Kommission reagierte: Ihr Sprecher Mark Grey dementierte, dass Brüssel derartige „Ernennungen“ abgesegnet habe, wie Premier Ponta es letzte Tage wiederholt angedeutet hatte.

Die EU-Kommission spreche sich nach wie vor für eine „transparente Selektion“ aus, werde ihre diesbezügliche Stellungnahme aber erst nach Veröffentlichung des CSM-Befunds bekannt geben, so Grey.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert, 05.04 2013, 21:00
Einem Chefkoch für Pferdefleischlasangne kriegen die vielleicht noch zu Stande,alles andere landet zuerst einmal in den Papierkorb der EU.Dann werden STRAFEN angedroht, dann beginnt das weinen.Und danach wird gefragt . Bitte sagt uns ,wie wirs machen sollen.Alles was Ponta heißt,wird von der göttliche Frau Merkel über die EU mit abgeschmettert.Deswegen sind dies unwichtige innenpolitische rumänische Märschenstunden.Man müßte die richtigen Rumänen diesbezüglich mal fragen ,ob sie das nicht langweilt. Die romanisierten Deutschen glauben hier in diesem Forum sonst das dies was wichtiges wäre.
sraffa, 05.04 2013, 12:46
Rumänien weicht in seiner Praxis der Ernennung des Oberstaatsanwaltes in keiner Weise von Europäischen Standards ab; vgl die Praxis in Deutschland - siehe § 149 GVG : " Der Generalbundesanwalt und die Bundesanwälte werden auf Vorschlag des Bundesministers der Justiz, der der Zustimmung des Bundesrates bedarf, vom Bundespräsidenten ernannt."

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